Die Bundesregierung will für rund 2,2 Milliarden Euro zusätzliche Corona-Impfstoffe kaufen. Davon sollen 80 Millionen Dosen von Biontech über EU-Verträge und weitere 12 Millionen Dosen durch direkten Kauf beschafft werden, wie das Gesundheitsministerium nach Bewilligung der Mittel durch den Haushaltsausschuss des Bundestags am Mittwoch in Berlin mitteilte.

Ressortchef Karl Lauterbach (SPD) sagte: „Für schnelle Booster-Impfungen und mögliche Omikron-Impfungen benötigen wir schnell mehr Impfstoff.“ Er sei Finanzminister Christian Lindner (FDP) und dem Ausschuss dankbar, dass sie dies möglich machten.

Denise Frommeyer

Angesichts deutlich steigender Corona-Zahlen hat die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch die epidemische Notlage für die Stadt erklärt. Der Schritt wurde formell nötig, da die neue Bundesregierung die epidemische Lage von nationaler Tragweite Ende November hatte auslaufen lassen und damit die Möglichkeiten des Senats im Kampf gegen die Pandemie stark eingeschränkt waren.

Der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen und CDU, die Notlage für Hamburg zu erklären, erhielt breite Zustimmung. Nur die AfD votierte in namentlicher Abstimmung dagegen, die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein enthielt sich.

Mit der Erklärung der Notlage können von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Maßnahmen umgesetzt werden. In Hamburg wird so unter anderem an Silvester ein An- und Versammlungsverbot sowie ein Feuerwerksverbot an besonders publikumsträchtigen Plätzen möglich. Im Wesentlichen gehe es darum, die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und „einschneidende Maßnahmen im Falle eines Falles ergreifen zu können“, sagte Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD).

Denise Frommeyer

In Polen haben rechtsnationale Parlamentarier Empörung ausgelöst, weil sie die Corona-Politik der Regierung mit der Judenvernichtung im Nationalsozialismus verglichen haben. Fünf Abgeordnete der Partei Konfederacja hatten am Dienstagabend bei einem Protest von Impfgegnern vor dem Parlament in Warschau mit einem Schild und der polnischen Aufschrift „Impfen macht frei“ posiert. Das Slogan und das Logotyp sind eine Anspielung auf die Toraufschrift „Arbeit macht frei“, die die Nationalsozialisten unter anderem über dem Eingangstor des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz anbringen ließen.

Die Geschäftsträgerin der israelischen Botschaft in Warschau, Tal Ben Ari, reagierte entsetzt. Die meisten Menschen aus der Familie ihres Vaters seien in Auschwitz umgebracht worden, dies gelte für eine Million weiterer Opfer, schrieb die Diplomatin am Mittwoch auf Twitter. „Dieses Schild ist respektlos gegenüber ihrem Andenken, und ich finde es unglaublich, dass so eine Verzerrung des Holocausts 300 Kilometer von dem Ort entfernt passieren kann, wo das Original-Schild steht.“

Auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verurteilte den Vorfall. Die Verwendung eines Mottos, das die Millionen Opfer in den deutschen Konzentrationslagern verhöhnen sollte, sei ein „düsteres Beispiel dafür, wie man die heilige Erinnerung“ an die Opfer der „monströsen deutschen Verbrechen“ beschädigen könne, schrieb Morawiecki auf Twitter.

Der Name Auschwitz hat sich als Synonym für den Holocaust und Inbegriff des Bösen weltweit ins Bewusstsein eingebrannt. Allein dort brachten die Nationalsozialisten mehr als eine Million Menschen um, zumeist Juden. In ganz Europa ermordeten sie während der Schoah etwa sechs Millionen Juden.

Denise Frommeyer