Die von Bund und Ländern geplante 2G-Regel für Geschäfte stößt bei der FDP im niedersächsischen Landtag auf Ablehnung. „Wir sehen beim Einzelhandel in Niedersachsen kein erhöhtes Infektionsgeschehen“, sagte Fraktionschef Stefan Birkner am Montag in Hannover. Mit FFP2-Masken sei das Einkaufen sicher, die bisherigen Corona-Regeln hätten sich bewährt. Der Ausschluss von Ungeimpften selbst mit Test entspreche vielleicht den Bedürfnissen in Sachsen und Bayern, müsse aber nicht in Niedersachsen gelten. „Da geht es gar nicht mehr um Infektionsschutz, sondern nur noch darum, den Leuten das Leben unbequem zu machen“, kritisierte Birkner.

In Niedersachsen soll die 2G-Regel für Geschäfte im Laufe der Woche auf der Basis einer neuen Corona-Verordnung in Kraft treten. Der Handel fürchtet dadurch weitere Einbußen im Weihnachtsgeschäft.

Patrick Reichelt

Die geschäftsführende Bundesregierung hat den Fackelaufmarsch von Gegnern der Corona-Politik vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping auf das Schärfste verurteilt. „Dazu muss man sehr klar sein: Was da geschehen ist vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin, dieser Aufmarsch, ist zutiefst empörend“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Das ist nicht nur ein Angriff auf die Privatsphäre von Frau Köpping, der Ministerin, es ist auch ein Angriff auf die Demokratie.“

Rund 30 Gegner der Corona-Politik hatten am vergangenen Freitag laut rufend vor dem Wohnhaus von Köpping in Grimma demonstriert. Sie trugen dabei Fackeln und Plakate. Über Parteigrenzen hinweg äußerten Politiker am Wochenende Entsetzen über die Aktion. „Das erinnert mich an die dunkelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte“, sagte etwa der noch amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der „Bild am Sonntag“. Es handele sich um die „organisierte Einschüchterung einer staatlichen Repräsentantin“, erklärte er.

Auch Regierungssprecher Seibert stufte die Proteste gegen Köpping als Versuche der „Einschüchterung“ ein. Die Demonstranten wollten „nichts anderes als Angst machen“, sagte er. Dafür dürfe es „in der demokratischen Auseinandersetzung um den richtigen Weg in dieser Pandemie keinen Platz geben“.

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Fackelaufmarsch von Gegnern der staatlichen Corona-Politik vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) scharf kritisiert. „Einen Aufmarsch mit brennenden Fackeln, so etwas darf es nicht geben, und erinnert an dunkelste Kapitel“, sagte er am Montag nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums. „Deswegen volle Solidarität von unserer Seite mit ihr und mit allen, die sich einsetzen für den Dialog und vor allem für die Aufklärung in diesen Zeiten der Corona-Pandemie.“

Denise Frommeyer