Die Städte fordern für die Durchsetzung der schärferen Corona-Vorgaben zusätzliche Hilfe der Polizei. „Bund und Länder haben strenge Kontrollen der Maßnahmen verabredet, aber offengelassen, wie diese funktionieren können“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur. „Dafür brauchen die Ordnungsämter dringend mehr Unterstützung durch die Polizei der Länder - und zwar nicht allein anlassbezogen, sondern durch verstärkte Präsenz auf Weihnachtsmärkten und im öffentlichen Raum.“

Dedy machte klar, dass für Kontrollen der 2G-Zugangsnachweise von Geimpften und Genesenen zunächst die jeweiligen Einzelhändler, Gastronomen oder Weihnachtsmarktveranstalter in der Pflicht seien. „Auch die Ordnungsämter zeigen schon mehr Präsenz und kontrollieren stichprobenhaft in den Innenstädten und Einkaufsstraßen.“ Schwerpunktkontrollen müsse es dort geben, wo mit gehäuften Verstößen zu rechnen sei. „Und es wird auch mit Bußgeldern sanktioniert.“

Jean-Pierre Fellmer

Angesichts teils langer Warteschlangen für Corona-Tests fordert der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, die Testkapazitäten im Land zügig auszubauen. Aus allen Landesteilen erreichten den kommunalen Spitzenverband zuletzt Berichte über „unhaltbare, teils chaotische Zustände“, sagte Geschäftsführer Oliver Kamlage der Deutschen Presse-Agentur. „Die aktuellen Testangebote reichen bei Weitem nicht aus.“

In größeren Städten gebe es lange Schlangen vor den Teststellen, in ländlichen Regionen müssten Bürgerinnen und Bürger dagegen lange fahren, um überhaupt eine Teststelle zu erreichen. Zudem seien Test-Termine bereits lange im Voraus ausgebucht. „Es müssen dringend, insbesondere in den ländlichen Räumen ortsnah weitere Testkapazitäten ausgebaut werden. Kommunen suchen händeringend nach weiteren Anbietern, die sich vor Ort niederlassen“, sagte Kamlage.

Jean-Pierre Fellmer