Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht in der Debatte um eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen den Bund in der Pflicht. „Die Länder haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz am letzten Donnerstag die Bundesregierung gebeten, schnellstmöglich eine Impfpflicht für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen einzuführen“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Ich halte es für wichtig, dass der Bund das jetzt schnell umsetzt.“ Dreyer betonte: „Wir müssen besonders die vulnerablen Gruppen schützen.“

Zugleich appellierte die Regierungschefin an noch nicht geimpfte Menschen, von einem der zahlreichen Angebote Gebrauch zu machen und sich doch noch impfen zu lassen. „Die größte Herausforderung beim Weg aus der Pandemie ist nach wie vor die zu hohe Zahl Ungeimpfter“, sagte Dreyer. „Wir wollen in Rheinland-Pfalz so viele Menschen wie möglich zum Impfen bewegen und diejenigen, die eine Grundimmunisierung haben, zum Boostern.“

Jan-Felix Jasch

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus nur als letztes Mittel, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen. „Unter bestimmten Bedingungen kommt eine Impfpflicht in Betracht. Sie ist allerdings kein Patentrezept, das kurzfristige Erfolge verspricht“, sagte Weil nach Angaben seiner Staatskanzlei in Hannover vom Dienstag. Deshalb sei es richtig, zunächst strenge Vorgaben zu 2G oder 2G plus im öffentlichen Leben sowie zu 3G am Arbeitsplatz und im Verkehr zu machen. Das erhöhe den Druck auf den noch nicht geimpften Teil der Bevölkerung.

3G bedeutet Zutritt nur für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete. Bei 2G haben nur Geimpfte und Genesene Zutritt, bei 2G plus brauchen diese zusätzlich einen negativen Test.

In Niedersachsen gebe es seit längerem eine tägliche Testpflicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen, so Weil. Dies sei eine Vorstufe für eine berufsbezogene Impfpflicht, wie sie von Bund und Ländern vergangene Woche vereinbart worden sei. Sie sollte möglichst schnell kommen, sagte der Ministerpräsident. „Haben diese schärferen Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg, gibt es gute Gründe, sich für eine allgemeine Impfpflicht zu entscheiden.“

Jan-Felix Jasch