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Umfrage: 57 Prozent der Deutschen für Ausgangssperre für Ungeimpfte

18:13
18.11.2021
Angesichts der steigenden Corona-Zahlen will mehr als die Hälfte der Bürger in Deutschland einer Umfrage zufolge eine Ausgangssperre für Ungeimpfte. 57 Prozent der Befragten sprachen sich für die Maßnahme aus, wie sie seit Wochenbeginn etwa in Österreich gilt. Menschen ohne Corona-Schutzimpfung dürften dann ihr Zuhause nur noch aus zwingenden Gründen wie für den Weg zur Arbeit oder tägliche Einkäufe verlassen. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten „Trendbarometer“ von RTL und ntv hervor, für den das Meinungsforschungsinstitut Forsa rund 1000 Menschen befragt hatte.

Demnach sind fast drei Viertel der befragten Anhänger der Grünen wie auch der Union für einen solchen Lockdown für Ungeimpfte - aber auch 70 Prozent der FDP-Anhänger. 40 Prozent aller Befragten lehnen eine solche Maßnahme ab, 32 Prozent befürworten hingegen auch Ausgangssperren für Geimpfte. 64 Prozent der Befragten sind mittlerweile für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona.

Großen Zuspruch findet der Umfrage zufolge auch der Vorschlag, das öffentliche Leben - ob Gastronomie, Einzelhandel oder Veranstaltungen - mit einer 2G-Regelung weitestgehend nur für Geimpfte und Genesene zugänglich zu machen. 71 Prozent der Befragten sprachen sich bundesweit dafür aus - im Osten Deutschlands allerdings nur 58 Prozent. 70 Prozent sind außerdem der Ansicht, dass Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie bundesweit einheitlich gelten sollten.

Saskia Hassink

Scholz: „Einschneidende Maßnahmen“ zur Corona-Eindämmung nötig

17:59
18.11.2021
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat zu gemeinsamen Anstrengungen zum Eindämmen der Corona-Welle aufgerufen und erneut für mehr Impfungen geworben. Es würden im Winter „einschneidende Maßnahmen“ zu sehen sein, sagte der amtierende Vizekanzler in Berlin. Er verwies auf die vom Bundestag beschlossenen Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln. Dies trage zu mehr Sicherheit bei. Es gelte nun, als Land zusammenzuhalten.

Scholz appellierte erneut an bisher Nicht-Geimpfte, sich „einen Ruck“ zu geben und eine Entscheidung dafür zu treffen. Wichtig sei zudem, jetzt viele von Auffrischungsimpfungen zu überzeugen. Hierbei gehe es um mehrere Millionen Menschen. Dafür müssten Bund, Länder und Kommunen nun auch Impfangebote ausweiten.

Saskia Hassink

Wüst: Infektionsschutzgesetz wird im Dezember überprüft

17:53
18.11.2021
Bund und Länder wollen die Wirksamkeit der Maßnahmen in dem vom Bundestag verabschiedeten Infektionsschutzgesetz im Dezember überprüfen. Das sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag nach den Bund-Länder-Gesprächen zur Corona-Lage in Berlin. Spätestens am 9. Dezember solle bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz geprüft werden, ob die Maßnahmen ausreichend seien. Das habe Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als voraussichtlich künftiger neuer Kanzler zugesagt.

Der Bundestag hatte die von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Neuregelungen am Donnerstag beschlossen. Das Gesetz kommt am Freitag noch zur Abstimmung in den Bundesrat.

Die unionsgeführten Länder hielten weiterhin einen „ausreichenden Instrumentenkasten“ im Kampf gegen Corona für erforderlich, sagte Wüst, der derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz ist. Dass die Ampel-Fraktionen von SPD, FDP und Grünen die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ auslaufen lassen wollten, sei ein „Fehler“. Eine Verlängerung wäre besser gewesen, so Wüst.

Saskia Hassink