Fünf Landkreise in Bayern melden eine Corona-Inzidenz von über 1000. Spitzenreiter ist der Landkreis Rottal-Inn mit 1280,8 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von einer Woche, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstag mitteilte. Nur in zwei Landkreisen in Sachsen liegt die Zahl der Neuinfektion pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche höher: Am heftigsten tobte die Pandemie laut RKI im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, aus dem eine Inzidenz von 1362,4 gemeldet wurde. Sehr hoch war auch die Inzidenz im sächsischen Landkreis Meißen mit 1298.

Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen in Bayern lag am Dienstag bei 554,2. Bundesweit liegt sie bei 312,4. Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Zahlen gelten in Bayern ab sofort noch einmal verschärfte Regeln, etwa 2G auch für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe sowie eine Maskenpflicht auch in diesen Bereichen, zu denen nur Geimpfte und Genesene Zugang haben.

Patrick Reichelt

Mit den hohen Corona-Zahlen in Niedersachsen wächst auch die Nachfrage nach Selbsttests. Nach einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ) vom Dienstag waren Corona-Tests jüngst in etlichen Supermärkten und Drogerien ausverkauft. Ein Sprecher der Handelskette Rewe sagte der Zeitung, es gebe punktuell eine besonders hohe Nachfrage. In der Rossmann-Zentrale in Burgwedel hieß es nach Angaben des Blattes, dass die Nachfrage nach Corona-Selbsttests seit September kontinuierlich gestiegen sei. Die befragten Handelsketten gehen dem Bericht zufolge davon aus, dass bald wieder genug Corona-Tests in den Regalen liegen. Grundsätzliche Versorgungs- und Lieferengpässe gibt es demnach nicht.

Patrick Reichelt

 Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wendet sich gegen eine Corona-Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen. „Der Weg aus der Pandemie führt nur über eine hohe Impfquote in der gesamten Bevölkerung und der Pandemie angemessenen Verhaltensweisen, um sich und andere zu schützen“, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie betonte aber zugleich: „Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen lehnt die GEW ab.“

Dagegen bezeichnete der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza eine Impfpflicht in bestimmten Fällen als zwingend notwendig. Pestalozza sagte dem RND unter Bezug auf das „Grundrecht auf Gesundheit“: „Wenn die kleinen Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht ausreichen, ist die Politik sogar verfassungsrechtlich zu strengeren Maßnahmen wie die Impfpflicht verpflichtet.“ Und sollte eine berufsbezogene Impfpflicht nicht ausreichen, sei selbst eine allgemeine Impfpflicht zulässig.

Hintergrund sind Überlegungen bei den möglichen künftigen Regierungspartnern SPD, Grüne und FDP, in bestimmten sensiblen Bereichen wie Pflegeheimen und Kitas eine Corona-Impfpflicht einzuführen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte am Montag in Berlin erklärt, es gebe noch keine Einigung auf eine Testpflicht in solchen Einrichtungen. Aber: „Wir werden über solche Maßnahmen weiter zu sprechen haben mit den Ampel-Partnern.“

Patrick Reichelt