SPD, Grüne und FDP wollen angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz einführen. Demnach kämen nur noch Beschäftigte zu ihrem Arbeitsplatz, die nachweisen können, dass sie geimpft, genesen oder frisch getestet sind. „Unter SPD, Grünen und FDP gibt es dazu einen Konsens, dass wir das vorantreiben wollen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, am Montag in Berlin. In Anbetracht der Lage sei dies ein „angemessenes Vorgehen“.
Buschmann bestätigte auch, dass die drei Parteien, die derzeit an der Bildung einer Ampel-Koalition arbeiten, wieder zu kostenlosen Corona-Tests für alle Bürger zurückkehren wollen. Die FDP habe das Auslaufen der kostenlosen Bürgertests im Oktober schon immer für einen Fehler gehalten.
Der FDP-Politiker wies energisch den Eindruck zurück, die Länder hätten nicht mehr die nötige gesetzliche Grundlage für Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Noch sei diese durch das Infektionsschutzgesetz gegeben. Und das Gesetzespaket von SPD, Grünen und FDP mit der Neuregelung werde rechtzeitig vor dem Auslaufen des Rechtsstatus der pandemischen Notlage von nationaler Tragweite im November in Kraft sein. „Es wird keinerlei rechtliche Unklarheit geben.“
Buschmann betonte: „Der Instrumentenkasten liegt auf dem Tisch. Im Moment ist es noch der alte. Und mit dem Auslaufen der epidemischen Notlage wird es der reduzierte sein.“ Er werde aber nur um Maßnahmen verringert sein, die entweder schon gerichtlich für unverhältnismäßig und verfassungswidrig erklärt worden seien, „oder die wir für unangemessen und unverhältnismäßig halten“. Dazu gehörten zum Beispiel flächendeckende Betriebsschließungen oder das Schließen von Schulen und Universitäten im großen Stil.
Einen Bedarf für ein neues Corona-Treffen der Ministerpräsidenten mit der amtierenden Bundesregierung sieht der FDP-Politiker nicht. Höchste Priorität habe es jetzt, für Sicherheit in den Alten- und Pflegeheimen zu sorgen, die Impfquote zu verbessern und das Boostern zu organisieren. „Die dafür notwendigen Instrumente sind bekannt. Und zu diesen Instrumenten können auch die Länder greifen.“