Über eine Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in der Altenpflege nachzudenken darf nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer kein Tabu sein. Darüber müsse intensiv nachgedacht werden, sagte Toepffer am Freitag in Hannover. Zudem hält er die Ausweitung der sogenannten 2G-Regelungen für möglich. Bei einem 2G-Modell bekommen nur vollständig gegen das Coronavirus geimpfte oder genesene Menschen Zutritt zu einem Bereich, ein negativer Corona-Test reicht dann in der Regel nicht mehr aus.

Regierungssprecherin Anke Pörksen sagte, dass es zu dem Thema Impfpflicht in der Altenpflege keine abgestimmte Meinung im Kabinett gebe. Eine mögliche Impfpflicht in diesem Bereich sei derzeit kein Gegenstand der Planungen bei der Corona-Landesverordnung. Die Verordnung ist noch wenige Tage gültig, Anfang kommender Woche wird eine überarbeitete Fassung erwartet.

Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) hatte am Donnerstag angekündigt, dass sich Beschäftigte in der Altenpflege, die nicht geimpft sind, künftig täglich testen lassen müssen. „Schon jetzt müssen sich ungeimpfte Beschäftigte nach der geltenden Corona-Verordnung dort mindestens dreimal in der Woche testen lassen. Diese Frequenz wollen wir auf die Pflicht zur täglichen Testung ausweiten, um die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner in diesem besonders sensiblen Bereich noch einmal zu erhöhen“, sagte die Ministerin.

Patrick Reichelt

Der Gesundheitsexperte der Grünen, Janosch Dahmen, hat sich im Kampf gegen die wieder eskalierende Corona-Pandemie für flächendeckende 2G-Regeln in Deutschland ausgesprochen. „Wir brauchen dringend 2G-Regeln in diesem Land, und zwar flächendeckend - nicht nur in Baden-Württemberg“, sagte Dahmen in der Sendung „Frühstart“ von RTL/n-tv. 2G bedeutet, dass zu bestimmten Orten nur noch Geimpfte und im letzten halben Jahr Genesene Zutritt bekommen und für Ungeimpfte Tests nicht ausreichen.

In Baden-Württemberg gilt: Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss nun für zahlreiche Freizeitaktivitäten in geschlossenen Räumen einen teuren PCR-Test vorweisen. Auch die Kontaktbeschränkungen kehren zumindest für Ungeimpfte wieder zurück. So sind Treffen für sie ab sofort auf einen Haushalt und fünf weitere Personen beschränkt. Sachsen will an diesem Freitag eine 2G-Regelung für Gastronomie und Veranstaltungen beschließen. Grund ist der Anstieg der Zahl an Covid-Patienten auf Intensivstationen.

Die 2G-Regel sei ein entscheidender Hebel, allerdings müsse sie auch konsequenter kontrolliert werden, sagte Dahmen. Zu oft würden die QR-Codes nur „aus großer Ferne“ angeschaut.

Er forderte auch eine Impfpflicht für Menschen, die mit vulnerablen Gruppen arbeiteten, zum Beispiel in Alten- oder Pflegeheimen. „Ich sehe eine berufsgruppenspezifische Impfpflicht als richtig an. Im Moment muss man aber so ehrlich sein, dass dafür keine politischen Mehrheiten im Deutschen Bundestag zu finden sind“, so Dahmen.

Patrick Reichelt

Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle braucht es nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine verbindliche Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen der Länder, aber keine bundeseinheitlichen Regeln. „Wenn die "epidemische Notlage" auslaufen sollte, dann brauchen wir rechtliche und gesetzliche Grundlagen, um auch weitere Maßnahmen ergreifen zu können“, sagte Dreyer am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick auf den zum 25. November auslaufenden Rechtsstatus.

Bundesweit einheitliche Regeln brauche es nicht, die Lage in den Ländern sei sehr unterschiedlich. „Es würde für uns reichen, wenn wir die Ermächtigung haben, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen - und die brauchen wir allerdings auch“, sagte Dreyer. Die Bürger müssten verstehen: „Das Ende der "epidemischen Lage mit nationaler Tragweite" bedeutet nicht das Ende der Pandemie.“ Man müsse aber auch wissen: „Wir haben nicht die gleiche Situation wie letztes Jahr.“

Dreyer begrüßte, dass sich bei der an diesem Freitag zu Ende gehenden Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern Entscheidungen andeuten für Auffrischungsimpfungen und zu einer Testpflicht für Ungeimpfte, die mit gefährdeten Gruppen arbeiten. „Wir müssen weiter intensiv impfen können, wir müssen boostern können mit Hochdruck, und wir müssen die vulnerablen Gruppen stärker schützen können, deshalb die Testpflicht. Wenn wir desen Dreiklang miteinander gehen, dann bin ich auch zuversichtlich, dass wir den Herbst und Winter schaffen können“, sagte Dreyer.

WK