Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hält das Hamburger 2G-Modell, bei dem Unternehmer Ungeimpfte in Kneipen, Restaurants oder Clubs draußen lassen können, für eine Option. Diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, könnten nicht auf die Solidarität aller anderen zählen, sagte die Grünen-Vorsitzende am Montag bei einer Diskussionsrunde der „Märkischen Allgemeinen“ (MAZ) mit den Direktkandidatinnen und Direktkandidaten des Wahlkreises Potsdam. „Dann muss man auch Freiheitseinschränkungen hinnehmen und sagen gut, dann kann man eben nicht in eine Bar gehen, wenn man sich nicht impfen lassen will.“ Verantwortungsvolle Politik müsse sagen, wie dem vorgebaut werde, dass Schulen nicht wieder schließen.

In Hamburg können Veranstalter und Wirte selbst entscheiden, ob sie nur Geimpfte und Genesene einlassen, die dann weitgehend von den Corona-Einschränkungen befreit sind, oder ob sie Tests akzeptieren.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz rechnet nicht mit einem erneuten Corona-Lockdown und warb für weitere Tests in Betrieben und Schulen. „Der Herbst und Winter sind noch schwierig. Wir brauchen Vorsichtsregeln“, sagte der SPD-Politiker. Er rechnet mit einer „Pandemie der Ungeimpften“. Es sei genug Impfstoff da und jeder könne sich impfen lassen. Deshalb „ließe sich ein neuer Lockdown nicht rechtfertigen“, sagte der Vizekanzler. Er betonte: „Wir werden keine Impfpflicht haben, ich bin dagegen.“

Baerbock warf der Bundesregierung vor, in der Corona-Pandemie am Parlament vorbei zu regieren. Scholz verwies darauf, dass der Bundestag mit breiter Mehrheit die pandemische Lage verlängert habe. „Es wird auch unterstützt von allen 16 Ländern.“

Die FDP-Direktkandidatin und frühere Generalsekretärin Linda Teuteberg warb dafür, dass Getestete keine Nachteile haben. „Wenn Ungeimpfte getestet sind, sollen sie weiter am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.“

Michael Rabba

Die EU empfiehlt wieder strengere Einreiseregeln für Menschen aus Ländern wie den USA und Israel. Insgesamt sechs Staaten wurden am Montag von der Liste der Drittländer gestrichen, für die keine Corona-Beschränkungen mehr gelten sollen, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte. Grund sind insbesondere hohe Inzidenzzahlen. Neben den USA und Israel sind auch Nordmazedonien, Montenegro, das Kosovo sowie der Libanon betroffen.

Für Menschen, die aus den USA und Israel sowie den genannten Balkanstaaten nach Deutschland einreisen wollen, werden die Änderungen allerdings keine Konsequenzen haben. Die Bundesrepublik stuft die Länder bereits seit einiger Zeit als Hochrisikogebiete ein. Einreisende, die nicht geimpft oder genesen sind, müssen deswegen derzeit für fünf bis zehn Tage in Quarantäne.

Als Hochrisikogebiete werden von Deutschland Länder und Regionen mit einem besonders hohen Infektionsrisiko eingestuft. Dafür sind inzwischen aber nicht mehr nur die Infektionszahlen ausschlaggebend. Andere Kriterien sind das Tempo der Ausbreitung des Virus, die Belastung des Gesundheitssystems oder auch fehlende Daten über die Corona-Lage.

Hintergrund der bereits erfolgten deutschen Einstufung ist, dass es den EU-Staaten am Ende freigestellt ist, ob sie den EU-Empfehlungen folgen. Die Bundesrepublik ist so oft restriktiver und handelt bereits früher, wenn Fallzahlen in einem Land steigen.

Die EU hatte die Vereinigten Staaten erst im Juni auf ihre Liste von Drittstaaten gesetzt, für die keine Einreisebeschränkungen mehr gelten sollen. An dieser Entscheidung hatte es allerdings auch Kritik gegeben, weil die USA ihrerseits bislang an weitreichenden Corona-Einreiseverboten für Menschen aus Europa festhalten. „Wir pochen darauf, dass für Einreisende in beiden Richtungen vergleichbare Regeln gelten“, sagte zuletzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu dem Thema.

Auf der Liste jener Staaten, für die keine Einreisebeschränkungen mehr empfohlen werden, stehen weiterhin Länder wie Australien, Neuseeland, Singapur und Südkorea.

Michael Rabba