Eine neue Corona-Verordnung für Niedersachsen will die Landesregierung am Dienstag in Hannover vorlegen. Zur Pressekonferenz um 13.00 Uhr hat sich unter anderem Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) angekündigt. NDR und Sat.1 wollen diese live ins Internet übertragen. In Kraft treten sollen die neuen Corona-Regeln dann am Mittwoch.

Von der Landesregierung vorgestellt werden unter anderem das erweiterte Indikatorensystem für Niedersachsen, die 3G-Regelungen sowie die Maßgaben für den Schulanfang und für Bereiche mit einem besonders hohen Risiko für Mehrfachansteckungen - etwa bei Großveranstaltungen oder in Diskotheken.

Laut dem Verordnungsentwurf werden - wie von Bund und Ländern beschlossen - Genesene, Geimpfte und Getestete (3G) auch in Niedersachsen künftig mehr Freiheiten haben. Neben der Häufigkeit der gemeldeten Corona-Fälle (Sieben-Tage-Inzidenz) soll künftig auch die Zahl der im Krankenhaus behandelten Covid-19-Fälle und die von ihnen belegten Intensivbetten eine Rolle spielen.

Die neue Verordnung soll zunächst für einen Monat gültig sein und regelmäßig überprüft werden.

Patrick Reichelt

Bundesregierung und Bundesländer sollen nach dem Willen der FDP eine „staatliche Garantie“ für Präsenzunterricht an den Schulen abgeben - unabhängig vom weiteren Verlauf der Corona-Pandemie. Die FDP-Fraktion im Bundestag will bei der Sondersitzung im Bundestag an diesem Mittwoch einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung stellen. RTL und ntv berichteten zuerst darüber.

In dem Antrag, der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und der von der FDP-Fraktion offiziell noch verabschiedet werden muss, werden Regierung und Länder zur Abgabe einer solchen Garantie aufgefordert. Zudem solle die Regierung „unverzüglich“ eine Sondersitzung mit den Kultusministern der Länder einberufen, bei der ein Aktionsplan für pandemiesicheren Unterricht beschlossen werde. „Kinder, Jugendliche und Eltern brauchen jetzt dringend planbare Normalität.“

Die FDP fordert außerdem eine Ausweitung des Förderprogramms des Bundes zur Anschaffung mobiler Luftfiltergeräte auf alle Klassenstufen. Der Bund fördert bisher nur Geräte für Räume jüngerer Kinder unter 12, die noch nicht geimpft werden können.

Patrick Reichelt

Vor dem Hintergrund einer steigenden Impfquote und einem damit verbundenen Nachfragerückgang haben zahlreiche Corona-Teststellen in Deutschland ihren Betrieb eingestellt. Bundesweite Zahlen liegen nicht vor, Zahlen aus den Bundesländern verdeutlichen aber diesen Trend: So sank die Zahl der Teststellen in Nordrhein-Westfalen binnen vier Wochen um 640 auf 8127, wie das NRW-Gesundheitsministerium auf Anfrage mitteilte. In anderen Bundesländern war es ähnlich. In Niedersachsen sind laut dortigem Ministerium derzeit 2093 Testzentren aktiv, gut 600 sind in einem Meldeportal mit „außer Betrieb“ aufgeführt.

Unlängst gab es in NRW zwar ein Plus an vorgenommenen Testungen, weil Urlauber wieder in den Job zurückkehrten oder weil Ungeimpfte etwa für einen Restaurantbesuch im Innenbereich ein negatives Testergebnis benötigten. In Niedersachsen, wo die Sommerferien noch laufen, sank die Zahl der gemeldeten Testungen zuletzt aber deutlich. Auf lange Sicht dürfte die Nachfrage noch stärker sinken, auch weil die Tests ab dem 11. Oktober nicht mehr gratis sind.

In der Betreiberbranche gibt es allerdings die Hoffnung, dass die Politik diese Entscheidung überdenkt und das Gratis-Angebot aufrechterhält. „Wir sehen Tests weiterhin als einen wichtigen Baustein bei der Bekämpfung der Pandemie an“, betonte der Chef von Covimedical, Christoph Neumeier. Unlängst hatte die Drogeriemarktkette dm bekanntgegeben, den Betrieb ihrer derzeit 200 Corona-Teststellen zum 30. September einzustellen.

Patrick Reichelt