Trotz Corona darf künftig auf Hochzeitsfeiern in Hamburg wieder getanzt werden. Ein Hochzeitspaar hat sich erfolgreich gegen das in der Corona-Verordnung der Stadt festgelegte Tanzverbot für private Feiern gewehrt. Das Verwaltungsgericht Hamburg gab am Dienstag einem entsprechenden Eilantrag des Paares statt. Nach Auffassung der zuständigen Kammer geht von der geplanten Hochzeitsfeier ein derart niedriges Infektionsrisiko aus, dass das absolute Tanzverbot nicht mehr gerechtfertigt sei.

Das Paar will nach Angaben des Gerichts in einem Veranstaltungsraum eines Hamburger Hotels vom 20. auf den 21. August eine Hochzeit feiern. Geladen sind 51 Personen über 14 Jahre, von denen 41 vollständig gegen Covid-19 geimpft sind. Im Sinne der Corona-Verordnung wertete die Kammer die Veranstaltung als private Feierlichkeit mit bis zu zehn Personen, weil die geimpften Teilnehmer bei der Ermittlung der Personenzahl außer Betracht bleiben müssen.

Von solchen Veranstaltungen geht nach Auffassung des Gerichts keine relevante Gefahr für das Infektionsgeschehen aus. Das auch für private Feiern in Veranstaltungsräumen geltende Tanzverbot erweise sich damit als unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig. Gegen die Entscheidung kann die Stadt Hamburg Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht erheben.

Patrick Reichelt

 Im Fall möglicher Impfungen mit Kochsalzlösungen im Landkreis Friesland will die Polizei ihre Ermittlungen vorantreiben und hat dazu eine Ermittlungsgruppe eingerichtet. Die Gruppe mit dem Titel „Vakzin“ umfasse zunächst acht Beamte, wie die Polizeidirektion Oldenburg am Dienstag mitteilte. Darunter sind demnach Ermittlerinnen und Ermittler der Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland, die bereits von Beginn an mit dem Fall beschäftigt sind, ebenso wie Beamte weiterer Fachbereiche, wie etwa dem Staatsschutz und dem Bereich Rohheitsdelikte, zu dem etwa Körperverletzungen zählen.

Die Ermittlungsgruppe Vakzin ist den Angaben zufolge auf eine Entscheidung des Oldenburger Polizeivizepräsidenten Andreas Sagehorn eingerichtet worden und sollte noch am Dienstag die Arbeit aufnehmen. „Durch die in den vergangenen Wochen und Monaten gewonnenen Hinweise und Erkenntnisse haben sich Umfang und Komplexität der Ermittlungen deutlich erhöht“, teilte Sagehorn mit. Daher sei es notwendig, die Ermittlungsarbeit breiter aufzustellen.

Ermittelt wird gegen eine examinierte Krankenschwester. Sie hatte eingeräumt, am Impfzentrum in Schortens am 21. April sechs Spritzen für Corona-Schutzimpfungen überwiegend mit Kochsalzlösungen gefüllt zu haben. Ihr war beim Anmischen ein Fläschchen mit Impfstoff runtergefallen, was sie nach eigener Aussage vertuschen wollte. Vergangene Woche hatten Kreis und Polizei dann mitgeteilt, dass nach weiteren Zeugenaussagen nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Frau weitere Spritzen mit Kochsalzlösungen aufgezogen habe. Um die möglicherweise fehlenden Impfungen nachzuholen, sollen daher knapp zehntausend Betroffenen als Vorsichtsmaßnahme nachgeimpft werden.

Patrick Reichelt

Wegen gestiegener Inzidenzwerte wird die Region Hannover ihre Corona-Regeln für Treffen verschärfen. Wie die Regionsverwaltung mitteilte, lag am Dienstag die Sieben-Tage-Inzidenz am dritten Tag in Folge über dem Schwellenwert von 35. Damit gelten von Donnerstag an in der Landeshauptstadt Hannover und den benachbarten Kommunen für Treffen im privaten und öffentlichen Bereich eine Begrenzung auf maximal zehn Personen aus drei Haushalten. Nicht mitgerechnet werden dabei Geimpfte, Genesene und Kinder bis zu 14 Jahren. Weitere Einschränkungen seien nicht geplant. Die Region mache dabei von ihrem Ermessensspielraum gebrauch, hieß es. In der Region Hannover lag am Dienstag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 40,5.

Patrick Reichelt