Vor den Beratungen von Bund und Ländern hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil deutlich für eine gemeinsame Corona-Strategie ausgesprochen. „Ich halte ein abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern für zwingend erforderlich - alles andere wäre den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Wochenende. Zuvor hatte Weil bereits gefordert, sich gemeinsam auf ein neues System zur Bewertung der Gefährdungslage zu verständigen. Da viele Menschen inzwischen geimpft seien, drohe auch bei stärker steigenden Inzidenzen nicht sofort eine Zunahme der Patientenzahlen in den Krankenhäusern. „Die Verhältnismäßigkeit der dem Gesundheitsschutz dienenden einschränkenden Maßnahmen muss grundsätzlich neu justiert werden“, sagte der Ministerpräsident der Zeitung.

Die niedersächsische Landesregierung hatte am Freitag angekündigt, ihre Corona-Strategie grundlegend ändern zu wollen. Als eine Möglichkeit wird diskutiert, die Inzidenzwerte als Schwelle für Einschränkungen deutlich anzuheben. Zur Debatte steht alternativ, bei heftigem Infektionsgeschehen gefährdete Bereiche wie Alten- und Pflegeheime besonders zu schützen, aber nicht mehr das komplette gesellschaftliche Leben herunterzufahren.

Weil sprach sich in dem Zeitungsbericht für die sogenannte „Drei-G-Strategie“ aus (Geimpft, Genesen, Getestet). Dazu sollten künftig auch kostenpflichtige Tests gehören, die Ungeimpften die gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben ermögliche. „Unter Umständen ist dann aber der Kino- oder Clubbesuch mit mehr Aufwand und mehr Kosten verbunden - das halte ich ausdrücklich für vertretbar“, sagte Weil. Ausnahmen solle es für diejenigen geben, die sich nicht impfen lassen können.

Malte Bürger

Grünen-Chef Robert Habeck hat Nicht-Geimpfte mit deutlichen Worten zum Impfen aufgefordert. Zugleich sprach er sich dafür aus, dass Corona-Tests kostenlos bleiben sollten. „Das ist die falsche Maßnahme, die Leute zum Impfen zu motivieren“, sagte Habeck am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. „Die bessere Maßnahme ist diese: den inneren Schweinehund mal einen kräftigen Tritt in den Hintern zu geben, also diese Trägheit, die wahrscheinlich einen Gutteil der Menschen noch in sich hat, zu überwinden, indem man einfach sagt: Komm, hier ist das. Du kannst einfach da hingehen, Du kriegst den Impfausweis und eine Spritze im Arm und fertig.“

Das Bundesgesundheitsministerium hatte ein Ende der kostenlosen Schnelltests für Mitte Oktober vorgeschlagen. Zugleich läuft eine Debatte über Beschränkungen für Nicht-Geimpfte „Es geht nicht darum, Ungeimpfte auszuschließen“, sagte Habeck: Es gehe darum, Geimpften Grundrechte und ein freies Leben zurückzugeben. Beziehungsweise es gehe darum - jetzt im Sommer gehe das ja ganz gut - das auch im Winter und im Herbst durchzuhalten. „Es wird einen Unterschied geben im Zugang von Rechten und in der Freiheit des Lebens zwischen den Geimpften und Ungeimpften. Und zwar werden die Geimpften, solange das die Gesellschaft und das Gesundheitssystem tragen kann, mehr Rechte haben.“

Man habe das Recht, sich nicht impfen zu lassen. „Aber man hat nicht das Recht, dass alle Geimpften und der Rest der Gesellschaft und die Kinder dann Rücksicht darauf nehmen, weil man sich selbst entschieden hat, sein eigenes Leben und die Gesellschaft zu gefährden“, so Habeck. Es müsse niedrigschwellige Impfangebote geben, zum Beispiel vor Discountern, vor Tafeln oder in Schulen. Diese Mittel seien noch nicht ausgeschöpft.

Malte Bürger