Die FDP fordert die Bundesregierung auf, noch bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause ein Konzept für den geordneten Ausstieg aus Sonderregelungen in der Corona-Pandemie vorzulegen. Sonst drohe, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite nur deswegen nicht aufgehoben werden könne, weil seit März 2020 „ein nur schwer überschaubares Gewirr von Regelungen entstanden ist“, die an einen solchen Ausnahmezustand anknüpften, heißt es in einem Papier der FDP-Bundestagsfraktion. „Oberste Pflicht in einer jeden Ausnahmesituation ist es, zum Normalzustand zurückzukehren, sobald dies möglich ist“, fordern die Liberalen. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag in Berlin vor.

„Bei der Debatte um die Beendigung des Corona-Ausnahmezustandes ist die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite Dreh- und Angelpunkt. Union und SPD haben es unnötig kompliziert gemacht, von dieser wieder in den Normalzustand zurückzukehren“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur.

Jan-Felix Jasch

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat an die Menschen in Deutschland appelliert, sich in der Corona-Pandemie weiterhin achtsam zu verhalten. „Ich sehe mit großer Sorge, was im Fußballstadion von Wembley oder in manchen Urlaubsorten los ist“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Wer sich unvernünftig verhalte und keine Vorsichtsmaßnahmen einhalte, setze alle der Gefahr einer vierten Welle aus. „Deshalb: Liebe Leute, freut euch, dass wir wieder essen gehen, Leute treffen können, aber übertreibt es nicht“, mahnte der Parlamentspräsident.

Schäuble warnte zugleich vor neuen Schulschließungen und sprach sich für die Impfung von Jugendlichen aus. „Man sollte Jüngere impfen, wenn sie es wollen. Wenn wir es durch Impfungen der 12- bis 17-Jährigen schaffen, dass wir Einschränkungen im Schulbetrieb vermeiden, dann ist das ein gewichtiges Argument“, betonte Schäuble. Er betonte: „Und bevor wir riskieren, wieder Schulen schließen zu müssen, bin ich dafür, in geschlossenen Räumen weiter Masken zu tragen. Für mich wäre es entsetzlich, wenn wir wieder zu einem Lockdown kämen, der die Jüngsten trifft.“ Kitas, Schulen und Unis zu schließen sei alles andere als harmlos. „Die Einschränkungen für die Kinder und Jugendlichen sind massiv“, machte der Bundestagspräsident deutlich.

Jan-Felix Jasch

Die Sieben-Tage-Inzidenz ist in Niedersachsen den fünften Tag in Folge auf niedrigem Niveau leicht angestiegen. Laut Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Sonntag lag die durchschnittliche Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100 000 Einwohner innerhalb von einer Woche bei 5,5. Am Samstag hatte sie noch 5,1 betragen, am vergangenen Dienstag lag sie bei 3,7.

Die absolute Summe der gemeldeten neuen Fälle lag aber mit 64 niedriger als am Samstag (90). Es wurden keine weiteren Todesfälle gemeldet. Insgesamt sind in Niedersachsen bisher 5798 Menschen im Zusammenhang mit dem Covid-19-Erreger gestorben. In vier Kommunen lag die Inzidenz am Sonntag über der Schwelle von 10: in Stade, Cloppenburg, Wolfsburg und der Region Hannover.

Für das Bundesland Bremen gab das RKI am Sonntag die Inzidenz mit 10,8 an, wobei die Stadt Bremen bei 12 und die Stadt Bremerhaven bei 1,8 lag. Die Zahl der neuen Fällen stieg insgesamt um 9.

Jan-Felix Jasch