Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneute Grenzschließungen zu europäischen Nachbarn wie Frankreich etwa bei einer Verschärfung der Corona-Krise abgelehnt. Diese Maßnahmen in der ersten Corona-Welle seien „etwas sehr Hartes“ gewesen, sagte die CDU-Politikerin am Montag bei einer virtuellen Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. „In der damaligen Situation waren sie wahrscheinlich unumgänglich. Aber ich stimme zu, dass sich so etwas nicht wiederholen sollte.“ Dies mache dann aber auch eine sehr enge Abstimmung erforderlich. „Ich glaube, wir haben daraus unsere Lektion gelernt“, sagte Merkel.

Der 2019 ins Leben gerufenen Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung gehören jeweils 50 Abgeordnete des Bundestags und der Nationalversammlung an. Bei der Sitzung am Montag stellten sich die Kanzlerin und Frankreichs Premierminister Jean Castex ihren Fragen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete diese „weltweit einzigartige binationale Parlamentskammer“ als Erfolg. „Gerade in der Corona-Krise hat die parlamentarische Zusammenarbeit unserer beiden Länder ihren Wert bewiesen“, sagte er. Schäuble verwies auf eine Anhörung der Innenminister beider Länder, Horst Seehofer (CSU) und Christophe Castaner, während der ersten Welle der Pandemie im vergangenen Jahr. „Wir haben nachdrücklich deutlich gemacht, dass die Grenzschließungen zu Beginn der Pandemie ein Fehler waren. Dass es nie wieder zu einem derart unabgestimmten Vorgehen kommen darf.“

Rund jeder zehnte Landkreis in Deutschland hat nach RKI-Angaben in den vergangenen sieben Tagen keinen einzigen Corona-Fall verzeichnet. Das geht aus Daten des Robert Koch-Instituts von Montag hervor. Demnach lag die 7-Tage-Inzidenz in 40 von 412 erfassten Kreisen und kreisfreien Städten bei 0. In weiteren 45 Kreisen gab es jeweils nur einen Fall. Zu bedenken ist, dass es zu Nachmeldungen kommen kann.

In knapp 50 Kreisen lag die Inzidenz noch höher als 10, Schlusslicht ist der Landkreis Lichtenfels in Bayern mit 46,4. Bei den Bundesländern ist die Inzidenz in Sachsen-Anhalt an niedrigsten (1,9), in Hamburg an höchsten (10,0). Die bundesweite Inzidenz - also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche - gab das RKI am Montag mit 5,6 an.

Der Städte- und Gemeindebund lehnt strengere Regeln für Reiserückkehrer ab. „Wichtiger als eine Anpassung der Einreiseverordnung ist die Kontrolle der bestehenden Regelungen zur Einreiseanmeldung und Quarantäne“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Montag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die bisherigen Regelungen zur Testpflicht bei Flugreisen und bei der Einreise aus Virusvarianten- und Hochinzidenzgebieten sollten beibehalten werden. „Ebenso braucht es auch weiterhin Quarantäne-Regelungen, die bei Virusvariantengebieten auch unabhängig von einer etwaigen Impfung gelten sollten“, sagte Landsberg. „Die Einreiseverordnung gibt diese Maßnahmen aktuell auch her, so dass eine unmittelbare Anpassung nicht notwendig ist.“

Landsberg appellierte zugleich an alle Reisenden, „unabhängig von Reisedauer, Aufenthaltsort und Transportmittel nach ihrer Reise von den umfangreichen Testangeboten oder den Selbsttests Gebrauch zu machen“. So könnten sie ausschließen, das Virus zu verbreiten.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte kritisiert, dass bei Einreisen aus Risikogebieten derzeit ein einmaliger, einfacher Antigen-Test reiche, um Quarantäne zu vermeiden. „Das ist zu unsicher“, sagte er der „Welt“. Stattdessen sollten laut Tschentscher alle nicht geimpften Reiserückkehrer aus Risikogebieten und Hochinzidenzgebieten grundsätzlich in Quarantäne gehen, die frühestens nach fünf Tagen bei einem negativen PCR-Test aufgehoben werden dürfe.