Benachteiligte Gesellschaftsgruppen sind laut einem EU-Menschenrechtsbericht auch in vielen nationalen Covid-Impfplänen zu kurz gekommen. Die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) in Wien kritisierte am Mittwoch, dass der Fokus auf ältere Menschen, medizinisches Personal und Schlüsselkräfte manchmal den Blick auf andere Risikogruppen verstellt habe.

Laut einem Bericht der FRA, der die Situation Ende April widerspiegelt, waren nur in einem Drittel der EU-Länder Gefangene für Impfungen bevorzugt vorgesehen, obwohl sie wegen ihrer gedrängten Unterbringung einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt sind. In vielen Ländern war zudem keine Priorisierung für Obdachlose, Geflüchtete, Migranten und Angehörige der Roma vorgesehen. Auch diese Gruppen seien wegen ihrer Lebens- und Gesundheitssituation oft einer größeren Gefahr durch Covid-19 ausgesetzt, betonten die EU-Menschenrechtler.

Nur in Deutschland, Österreich und Rumänien wurden sowohl Obdachlose als auch Gefangene sowie Menschen in Einrichtungen für Geflüchtete als priorisierte Gruppen definiert. Aber auch für Deutschland nannte die FRA Kritikpunkte: Die EU-Agentur zitierte Forderungen verschiedener Organisationen nach einem besseren Impf-Zugang für Migranten ohne Papiere, Gefangene und Sehbehinderte.

Malte Bürger

Niedersachsen will den unter Kundenschwund und Leerstand leidenden Innenstädten mit einem Förderprogramm einen Durchstart nach der Corona-Krise ermöglichen. Mit 117 Millionen Euro aus EU-Corona-Hilfen sollen Städte Konzepte für einen Strukturwandel umsetzen können, die die Aufenthaltsqualität in den Stadtzentren erhöhen und über den Handel hinaus Besuchsanreize schaffen, teilten die Ministerien für Regionalentwicklung, Wirtschaft und Umwelt am Mittwoch in Hannover mit. Je nach Größe sollen zwischen 320 000 Euro und 1,5 Millionen Euro in die jeweilige Stadt fließen.

„Die Städte werden in wenigen Jahren anders aussehen müssen, die Zeit drängt“, sagte Regionalministerin Birgit Honé (SPD). Das kurzfristig mit der EU vereinbarte Programm sei eine große Chance für die unter dem Onlinehandel, Leerständen und dem Fachkräftemangel leidenden Innenstädten. „Die Corona-Pandemie ist zusätzlich wie ein Brandbeschleuniger“, sagte Honé.

Malte Bürger

Der Impfstoffhersteller Biontech wird seine Impfstofflieferungen für Deutschland nach einer Übererfüllung im Juni im kommenden Monat wieder auf das vereinbarte Maß bringen. „Biontech hat im zweiten Quartal mehr als 50 Millionen Dosen an Deutschland ausgeliefert und damit den Vertrag übererfüllt“, sagte eine Unternehmenssprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. „Wir haben im Juni mehr Dosen geliefert als ursprünglich vereinbart war, um die Impfkampagnen in Europa und damit auch in Deutschland zu unterstützen und zu beschleunigen.“ Im dritten Quartal und damit auch im Juli werde die Dosenanzahl wie vertraglich vereinbart geliefert.

Das Bundesgesundheitsministerium betonte: „Biontech hat durch eine vorgezogene Lieferung aus den Folgequartalen ermöglicht, dass im zweiten Quartal und insbesondere im Juni deutlich mehr Impfdosen geliefert werden können.“ Es sei aber immer klar gewesen, dass die Gesamtmenge, die Biontech liefere, im dritten Quartal sinken und insgesamt bei 40,2 Millionen liegen werde im Vergleich zu über 50 Millionen im zweiten Quartal. Das Bundesministerium geht für das dritte Quartal von durchschnittlich rund 3,3 Millionen Biontech-Impfdosen pro Woche aus.

Das Magazin „Business Insider“ hatte berichtet, die Impfstoffmenge werde in der zweiten Juliwoche auf drei Millionen Dosen reduziert.

Malte Bürger