Pandemie setzt Unterhaltspflicht aus. Ist einem selbstständigen Gastronomen durch die Pandemie sein Geschäft weggebrochen, kann er vorläufig von Unterhaltszahlungen für seine getrennt lebende Frau befreit werden. Das hat das Berliner Amtsgericht Pankow/Weißensee (Az: 13 F 668/18) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

Im konkreten Fall hatte der selbstständige Gastronom seiner Frau seit über zwei Jahren eine Trennungsunterhaltsrente in Höhe von rund 1050 Euro monatlich gezahlt. Dann brach sein Geschäft vollständig aufgrund der Corona-Krise ein. Er beantragte, keinen Unterhalt mehr zahlen zu müssen. Er habe mit seiner Firma einen Verlust von rund 24 400 Euro erlitten und seine Ersparnisse seien nun aufgebraucht.

Seine Frau wollte das nicht akzeptieren. Das Einkommen ihres Ehemanns ergebe sich ja nicht aus den Ergebnissen einer Halbjahresabrechnung, sondern dem Durchschnitt aus mindestens drei Jahren seiner beruflichen Tätigkeit.

Das Gericht gab dem Mann Recht. Er könne den Unterhalt zurzeit nicht aufbringen. Anders würde es aussehen, wenn kurzfristige Minderungen der Leistungsfähigkeit vorhersehbar seien und man dafür vorsorgen könne. Dann würde das für die Unterhaltszahlungen keine Rolle spielen. Das sei nun aber bei einer Pandemie und speziell in der Gastronomiebranche gerade nicht der Fall. Die Gastronomiebranche liege brach, so das Gericht.

Michael Rabba

Im Land Bremen gibt es 46 neue Corona-Infektionen. Die Zahl der insgesamt bestätigten Fälle steigt damit auf 27.134, teilt das Gesundheitsressort mit. Die Zahl der aktiven Infektionen sinkt um 34 auf jetzt 599. 26.060 (+80) Menschen gelten als genesen. Die Zahl der an oder in Folge einer Corona-Infektion Verstorbener bleibt konstant bei 475. 
Auf Bremerhaven entfallen davon 189 (-11) aktive Infektionen, 4.502 (+6) neue Infektionen,  4.211 (+17) Genesene und 102 (+0) Verstorbene. 
Der Inzidenzwert in Bremen beträgt 34,5 und in Bremerhaven 37,0.
Im Land Bremen müssen aktuell 58 Personen stationär versorgt werden, davon 22 auf Intensivstationen. 18 der intensivmedizinisch behandelten Personen müssen beatmet werden.

Michael Rabba

In Niedersachsen darf im Juni möglicherweise doch nicht ohne Maske in Diskos, Bars und Clubs getanzt werden, wenn die Inzidenz im jeweiligen Landkreis unter 35 liegt. In der neuen Corona-Verordnung gebe es noch „die eine oder andere kleine Unwucht“, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Dienstag. Sie kündigte Nachbesserungen an, über die spätestens am Mittwoch informiert werde. „Wir müssen in den nächsten Wochen bei den Feiern noch ein bisschen vorsichtig sein“, betonte Pörksen. Die neue Corona-Verordnung gilt bis zum 24. Juni. In der jetzigen Fassung entfällt die Maskenpflicht in Diskotheken, die bei einer Inzidenz unter 35 für die Hälfte der sonst zugelassenen Besucher öffnen dürfen. Dagegen darf bei ebenso niedrigen Infektionszahlen zum Beispiel bei privaten Hochzeitsfeiern die Maske nur am Sitzplatz abgenommen werden.

Michael Rabba