Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen wegen Corona werden für vollständig Geimpfte und für von Covid-19 genesene Menschen in Deutschland künftig nicht mehr gelten. Das sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) bei der Beratung einer entsprechenden Verordnung am Donnerstag im Bundestag. Es gehe zum Beispiel darum, dass Menschen in Pflegeheimen nun lange alleine in ihren Zimmern essen mussten und in Zukunft wieder im Speisesaal essen können oder Geschwister zu Muttertag auch zusammen ihre Mütter besuchen können.

Nach dem Bundestag will an diesem Freitag der Bundesrat der Verordnung zustimmen. Die Erleichterungen könnten somit am Wochenende in Kraft treten.

Lambrecht verwies auf das Bundesverfassungsgericht, das am Vortag Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Notbremse abgelehnt hatte. Sie sagte, Grundrechte könnten eingeschränkt werden, um Leben und Gesundheit zu schützen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sicherzustellen. Die Einschränkungen müssten aber auch wieder entfallen - „nämlich dann, wenn dieser gute Grund wegfällt“. Geimpfte und Genesene könnten andere nur noch in deutlich geringerem Maß gefährden.

Die Justizministerin betonte zugleich, die Pandemie müsse weiter bekämpft werden. „Wir alle müssen gemeinsam mit Hochdruck daran arbeiten, dass diese Schritte in die Normalität alsbald eben nicht nur für Geimpfte und für Genesene gelten, sondern wir alle diese ersehnte Normalität uns wieder zurückerarbeiten.“

Michael Rabba

In der Debatte um eine globale Aufhebung von Patenten für Corona-Impfstoffe hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das Ziel von Produktionssteigerungen unterstützt. „Die ganze Welt mit Impfstoff zu versorgen, ist der einzig nachhaltige Weg aus dieser Pandemie“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. „Es gibt einige Ideen, wie wir dies ermöglichen können.“ Entscheidend sei vor allem der weitere Ausbau von Produktionsstätten. Zudem müssten die Staaten der Welt, in denen Impfstoff produziert wird, bereit sein, diesen auch an andere zu exportieren. „Die EU ist dazu in Wort und Tat bereit. Wir freuen uns, wenn die USA es nun auch sind“, sagte Spahn.

Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai hatte Unterstützung für die Aussetzung von Impfstoffpatenten signalisiert, die viele Länder seit langem fordern.

Michael Rabba

Die mit der Bundesnotbremse eingeführte nächtliche Ausgangssperre in Städten und Kreisen mit einer hohen Zahl von Coronainfektionen zeigt Auswirkungen auf die nächtliche Mobilität. Eine totale Nachtruhe herrscht aber nicht auf den Straßen: Nach Daten des Statistischen Bundesamtes ging die nächtliche Mobilität in der Zeit vom 24. April bis 1. Mai in Kreisen mit Ausgangssperre im Vergleich zum Jahr 2019 durchschnittlich um zwölf Prozentpunkte stärker zurück als in Kreisen ohne Ausgangssperre.

Ehe die Maßnahmen des Bundes in Kraft traten, betrug der Unterschied der nächtlichen Mobilität in Kreisen mit und ohne regionale Ausgangssperre nur drei Prozentpunkte. Vom 24. April an sei der Unterschied mit einem 12 Prozentpunkte stärkeren Rückgang in Kreisen mit Ausgangssperre also viermal so groß wie vorher gewesen.

Der bislang größte Unterschied war den Angaben zufolge am 1. Mai zu beobachten, als der nächtliche Mobilitätsrückgang in Kreisen mit Notbremse rund 20 Prozentpunkte stärker ausfiel als in Kreisen ohne Notbremse. Tagsüber seien hingegen weder vor, noch seit Einführung der Bundesnotbremse nennenswerte Unterschiede zwischen Kreisen mit und ohne nächtliche Ausgangssperren zu erkennen, hieß es.

Insgesamt ging die Mobilität im April im Vergleich zum April 2019 vor der Pandemie um durchschnittlich neun Prozent zurück - im März hatte der Rückgang noch bei fünf Prozent gelegen. Die nächtliche Mobilität in der Zeit von 22 bis 6 Uhr, die etwa sechs bis sieben Prozent der Gesamtmobilität ausmache, ging den Angaben zufolge im April besonders stark zurück: Hatte der Rückgang im Vergleich zu 2019 für den März bei 21 Prozent gelegen, betrug er im April durchschnittlich 30 Prozent. Auch tagsüber sank die Mobilität im April mit einem Rückgang um sieben Prozent wieder etwas stärker als im März, wo der Rückgang bei vier Prozent gelegen hatte.

Michael Rabba