Die Bundesregierung hat die Bürger davor gewarnt, sich gefälschte Impfpässe zu beschaffen, um so vorzeitig in den Genuss von Erleichterungen etwa bei Kontaktbegrenzungen oder bei Urlaubsreisen zu kommen. Dies sei kein Kavaliersdelikt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in der Bundespressekonferenz. „Wer so etwas tut, gefährdet die Gesundheit anderer Menschen. Das ist das eine. Er macht sich aber auch strafbar. Das ist ganz klar eine nach dem Strafgesetzbuch strafbewehrte Urkundenfälschung. Und strafbare Handlungen werden verfolgt.“

Es gebe immer ein Missbrauchsrisiko, sagte Seibert weiter. Deshalb wolle die Bundesregierung den digitalen Weg gehen. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums ist geplant, dass der Impfnachweis sowohl auf der Corona-Warn-App wie auch auf einer Extra-App digital gespeichert werden kann. Dies soll in der zweiten Hälfte des laufenden Quartals möglich werden. Die Menschen erhielten dann unmittelbar beim Impfen einen QR-Code, den sie mit ihrem Smartphone scannen könnten. Wer bereits jetzt geimpft sei, könne den Nachweis aus dem Impfpass vom Arzt oder Apotheker übertragen lassen.

Michael Rabba

Ein Kieler IT-Experte hat mehreren Schleswig-Holsteinern Termine für Corona-Impfungen beschafft und damit den Ärger des Gesundheitsministeriums auf sich gezogen. Er habe bisher gegen eine Gebühr 52 Termine vermittelt, sagte der 28 Jahre alte Sören Hergel der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. Er nutzt eine Software, um auf der Internetseite des Landes an die Termine zu kommen.

Das Ministerium prüft jetzt eine Anzeige. „Mit der Eingabe von Daten dritter Personen unter Zuhilfenahme einer Software wird hier Einfluss auf den Datenverarbeitungsprozess genommen“, teilte das Ministerium mit. Damit würden andere Personen geschädigt, die wegen der Beschleunigung der Eingabe über die Softwarelösung von der Impfterminvergabe ausgeschlossen würden.

Zudem werde mit der gewerblich angebotenen Softwarelösung das Prinzip der Kostenfreiheit von Terminbuchungen unterlaufen. Je mehr Menschen diese Dienste in Anspruch nähmen, desto mehr werde die Möglichkeit, unentgeltlich Termine zu buchen, reduziert. „Die Zugangshürden werden höher, die ganze Terminbuchung durch solche Softwarelösungen und Dienstleistungen verliert ihren kostenfreien Charakter.“

Hergel sagte, er werde sich gegen das Ministerium wehren. Er habe viele weitere Anfragen für Terminbuchungen vorliegen. Hergel hat seine Dienstleistung über ein Kleinanzeigenportal angeboten.

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