Für vollständig Geimpfte und von Covid-19 Genesene soll es nach Einschätzung der Bundesregierung gewisse Ausnahmen von den geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben. Das geht aus einem am Samstag innerhalb der Regierung abgestimmten Eckpunktepapier hervor, das als Vorbereitung für den an diesem Montag geplanten Impfgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder erstellt wurde.

In dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, was Einreiseregelungen angehe sowie den Zugang zu Ladengeschäften und bestimmten Dienstleistungen sollen Menschen, die gegen Covid-19 geimpft sind, und Genesenen dieselben Ausnahmen eingeräumt werden, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 für negativ auf das Coronavirus Getestete gelten.

„Abhängig von der Entwicklung der Infektionslage, der Impfquote und der wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Ansteckungsgefahr von Geimpften, Genesenen und Getesteten, werden perspektivisch weitere Ausnahmen von Schutzmaßnahmen vorzunehmen sein“, wird in dem Eckpunktepapier weiter festgehalten. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder das Abstandsgebot würden jedoch auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für einen längeren Zeitraum weiter gelten.

Konkret heißt es, für den Bereich von Kontaktbeschränkungen sollten Ausnahmen für Geimpfte und Genesene vorgesehen werden, insbesondere in Gemeinschaftseinrichtungen wie Alten- und Pflegeheimen. „Auch im Bereich der Ausgangsbeschränkungen sollen entsprechende Ausnahmen vorgesehen werden“. Ein Anspruch auf die Öffnung bestimmter Einrichtungen - etwa Museen oder Schwimmbäder - ergibt sich nach Einschätzung der Bundesregierung aus den für Geimpfte und Genesene festzulegenden Ausnahmen aber nicht.

In dem Papier, das der Vorbereitung einer entsprechenden Rechtsverordnung nach dem Infektionsschutzgesetz dient, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei Erleichterungen und Ausnahmen für bestimmte Personengruppen nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien handele, „sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe“.

Michael Rabba

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht mit Blick auf die Erfahrungen anderer europäischer Staaten keine Alternative zu den seit Samstag geltenden Regeln der sogenannten Corona-Notbremse. „Kein Land, das es geschafft hat, die dritte Welle der Pandemie zu brechen und dann Lockerungen vorzunehmen, hat das ohne vorher harte Maßnahmen wie nächtliche Ausgangsbeschränkungen geschafft“, sagte die Kanzlerin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Auch Deutschland komme deshalb „nicht um die Maßnahmen herum“. Nur mit den in dieser Woche beschlossenen bundesweiten Einschränkungen sei es möglich, in überschaubarer Zeit von den sehr hohen Corona-Infektionsraten wieder herunterzukommen.

„Unsere Impfkampagne, sie nimmt immer mehr Fahrt auf - sie ist der Schlüssel zur Überwindung der Pandemie“, fügte Merkel hinzu. Bislang sind rund sieben Prozent der Menschen in Deutschland vollständig geimpft. Den Anteil der Menschen, die die erste Dosis eines Covid-19-Vakzins erhalten haben, gab das Robert Koch-Institut am Samstag mit 22,8 Prozent an.

Merkel verwies die angespannte Lage auf den Intensivstationen vieler Krankenhäuser. Sie sagte: „Was wir von Ärzten und dem Pflegepersonal hören, das sind wahre Hilferufe.“

Max Seidenfaden