Die FDP hat ihre Ankündigung bekräftigt, gegen die mit der Corona-Notbremse vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen Verfassungsbeschwerde einzulegen. „Die vorgesehenen Ausgangssperren sind keine geeigneten Maßnahmen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, am Mittwoch bei der Schlussberatung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag. „Sie schränken nur in unzulässiger Weise die Grundrechte ein und treiben die Menschen in den privaten Bereich.“ Die Alternativen zur geplanten Bundes-Notbremse seien gesteigertes Impfen und Testen sowie eine bessere Aufklärung über Kontaktvermeidung. Die FDP will den Gesetzentwurf ablehnen und legte mehrere Änderungsanträge vor. Wenn es bei der von der Koalition geplanten Kontaktbeschränkung bleibe, werde die FDP dagegen Verfassungbeschwerde einlegen.

In der Schlussberatung des Gesetzes für eine Bundes-Notbremse gegen Corona hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus eindringlich um Zustimmung geworben. „Dieses Gesetz ist ein Gesetz fürs Leben“, sagte Brinkhaus am Mittwoch im Plenum. „Stimmen Sie für das Leben. Schützen Sie Leben, stimmen Sie zu“, rief Brinkhaus den Abgeordneten zu. Brinkhaus zitierte das Grundgesetz: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Er sagte: „Es ist unsere Aufgabe, dieses Leben zu schützen.“ Das sei sein Anspruch an Politik.

Mit dem Gesetz soll das stetige Ansteigen der Infektionszahlen und der Zahl der Covid-19-Kranken beendet werden. Dem sollen unter anderem nächtliche Ausgangsbeschränkungen und der Stopp von Präsenzunterricht in Regionen mit vielen Neuinfektionen dienen.

Brinkhaus räumte ein, dass die Einschränkungen etwa vielen Händlern schwer zu schaffen machen. Wenn ihn die Krise aber um den Schlaf bringe, denke er weniger an diese Betroffenen. „Ich denke an die Menschen, die krank geworden sind, und ich denke an die Menschen, die sterben.“ Er sagte: „Jetzt ist die Zeit, dass der Deutsche Bundestag entscheidet.“ Er hätte ein härteres und schärferes Gesetz bevorzugt, aber nun sei es wichtig, auch den Kompromiss zu verabschieden.

Die Corona-Impfkampagne werde bis zum Sommer enorme Dynamik entfalten. „Aber das wird in den nächsten Wochen nicht reichen.“ Auch Tests alleine reichten nicht. Der Blick in andere Länder zeige: „Am Anfang stand immer der Lockdown, und dann wurde getestet und regional gearbeitet.“