Wegen der bundesweit hohen Corona-Infektionszahlen schränkt Mecklenburg-Vorpommern die Regeln zur Einreise in das Küstenland weiter ein. Wer aus einem anderen Bundesland kommt und einen Zweitwohnsitz im Nordosten hat, muss diesen bis spätestens Freitag nächster Woche verlassen, wie die Landesregierung in Schwerin am frühen Samstagmorgen mitteilte. Dies gelte auch für Dauercamper, Kleingartenpächter sowie Bootseigentümer aus anderen Bundesländern.

„Wir sind das Land mit den härtesten Reisebeschränkungen. Und dazu stehen wir“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag im Landtag in Schwerin. „Wenn wir all das nicht tun, dann wird es auch keinen Sommerurlaub in MV geben können“, betonte die Regierungschefin.

Seit November sind Hotels und Pensionen in dem bei Touristen beliebten Bundesland wieder geschlossen. Längere Urlaubsaufenthalte und selbst Tagesausflüge aus anderen Bundesländern sind bereits seit Monaten grundsätzlich verboten. Ausnahmen soll es nach Angaben der Landesregierung nach wie vor für Besuche der Kernfamilie geben. Dazu zählen etwa Eltern, Kinder und Geschwister.

Patrick Reichelt

Große Teile der niedersächsischen Wirtschaft sind davon überzeugt, die Impfaktion gegen das Coronavirus beschleunigen zu können. Allein beim Autozulieferer Continental könnten in Deutschland in den werksärztlichen Diensten täglich mehr als 1000 Mitarbeiter geimpft werden, wie der Dax-Konzern aus Hannover auf Anfrage mitteilte. „Unsere Betriebsärzte stehen bereit“, sagte Personalsprecherin Nicole Göttlicher der Deutschen Presse-Agentur.

„Konkrete Informationen von den zuständigen Behörden, wann wir hier aktiv werden können, liegen derzeit noch nicht vor“, sagte die Conti-Sprecherin. Der Stahlhersteller Salzgitter rechnet einem Sprecher zufolge damit, dass der Impfstoff für eigene Impfungen Ende des zweiten Quartals zur Verfügung stehen wird. Der Konzern geht davon aus, dass die derzeit noch geltende Priorisierung von bestimmten Gruppen entfällt, sobald genügend Vakzin vorhanden ist.

Bundesweit sind die Impfungen in Betrieben noch auf Pilotprojekte wie bei Volkswagen in Sachsen beschränkt. Der Autobauer hatte bereits am 30. März ein Modellvorhaben dort gestartet und erste Mitarbeiter im Zwickauer Werk mit dem Astrazeneca-Vakzin geimpft. Nach den Querelen um das Präparat setzte VW die Impfungen wieder aus und spritzt seit ein paar Tagen den Biontech-Impfstoff. In den vergangenen Tagen hatte der VW-Konzern auch betont, dass am Stammwerk in Wolfsburg alles bereit steht.

Patrick Reichelt

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat am Freitagabend das Verbot der „Querdenker“-Versammlungen am Samstag in Dresden bestätigt. Das Gericht gehe von nicht vertretbaren Gefahren für Beteiligte und Passanten aus, erklärte eine Sprecherin. Insbesondere wegen der überdurchschnittlich hohen Infektionszahlen und der Verbreitung ansteckenderer Virusvarianten bestehe ein nicht absehbares Risiko. Der Senat rechne zudem damit, dass mildere Mittel, wie etwa eine Beschränkung der Teilnehmerzahl, nicht wirksam seien. Dies habe die Erfahrung mit vergangenen Demonstrationen gezeigt. Es sei zu erwarten, dass es dem Veranstalter trotz vorgelegtem Hygienekonzept nicht gelingen werde, für die Einhaltung des Konzepts und eine begrenzte Teilnehmerzahl zu sorgen. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes sei unanfechtbar.

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Dresden am Donnerstagabend das von der Stadt Dresden verhängte Verbot bestätigt. Auch sämtliche geplanten Ersatzveranstaltungen bleiben demnach untersagt. Zudem hat die Stadt Dresden auch eine Kundgebung der AfD mit rund 500 angemeldeten Teilnehmern untersagt. Trotz der Verbote rüstet sich die Dresdner Polizei für einen Großeinsatz am Samstag.

Patrick Reichelt