Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die in der „Bundes-Notbremse“ vorgesehen Ausgangsbeschränkungen verteidigt. Diese seien keine neue Erfindung, sondern im aktuell geltenden Infektionsschutzgesetz als Maßnahme bereits angelegt und würden in mehreren Bundesländern bereits seit Monaten angewandt, sagte sie am Freitag im Bundestag.

Die Bundeskanzlerin verwies auf andere Staaten wie Portugal oder Großbritannien, die solche Maßnahmen „zum Teil erheblich restriktiver“ als in Deutschland geplant praktizierten. „Es geht darum, abendliche Besuchsbewegungen von einem Ort zum anderen – im Übrigen auch unter Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs - zu reduzieren“, sagte Merkel. Ausgangsbeschränkungen seien kein Allheilmittel, könnten ihre Wirkung in der Kombination mit anderen Maßnahmen wie strengen Kontaktbeschränkungen entfalten. Die Vorteile dieser Maßnahme überwögen die Nachteile.

Max Seidenfaden

Kurz vor der ersten Lesung über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes gegen die dritte Corona-Welle hat der Bundesgesundheitsminister eine schnelle Verschärfung der Regeln angemahnt. „Die Zahlen müssen runter und alles, was wir vor zwei, drei Wochen nicht entschieden haben, das rächt sich jetzt. Und das, was jetzt nicht früher entschieden wird, sondern ein, zwei, fünf Tage später, das wird sich auch rächen“, sagte Jens Spahn (CDU) am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Dabei wiederholte er seinen Appell an die Länder, die Corona-Maßnahmen selbstständig schon vor bundeseinheitlichen Regelungen zu verschärfen. Nach Baden-Württemberg hatte auch Mecklenburg-Vorpommern angekündigt, angesichts steigender Infektionszahlen reagieren zu wollen.

Die geplante „Bundes-Notbremse“ sorgt für teils hitzige Debatten. Vor allem an den geplanten Ausgangsbeschränkungen gibt es Kritik. „In dieser Lage ist es verhältnismäßig und möglich, bei einer hohen Inzidenz dann auch zu solchen Maßnahmen zu greifen, um Kontakte zu reduzieren“, erwiderte Spahn. „So sagen es jedenfalls das Innen- und das Justizministerium.“

Max Seidenfaden