Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat an den Bundestag appelliert, möglichst schnell über die geplante bundeseinheitliche „Notbremse“ im Infektionsschutzgesetz zu entscheiden. „Lasst uns das diese Woche abschließen. Wie dann im Einzelnen abgestimmt wird, ob man dafür oder dagegen ist, das ist eine andere Frage, aber bitte keine Verfahrensverzögerung“, sagte er am Montagmorgen im ARD-„Morgenmagazin“. „Alle Argumente liegen seit Monaten auf dem Tisch, alle Maßnahmen sind bewertet“, sagte der CDU-Politiker und betonte, dass es dringend notwendig sei, „dass diese Notbremse jetzt gezogen wird“.
Auf die Zustimmung des Bundesrats will Brinkhaus eigenen Angaben zufolge nicht setzen. Die Umsetzung bundesweit einheitlicher Regelungen ist demnach als sogenanntes Einspruchsgesetz gedacht. „Es ist kein Gesetz, so wie wir es vorhaben, wo der Bundesrat auch zustimmen muss“, erklärte der Fraktionsvorsitzende. „Also muss man auch nicht alle an Bord haben.“