Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat eindringlich vor der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes und einer Kompetenzverschiebung zugunsten des Bundes in der Pandemie gewarnt. „Fakt ist: Dort, wo der Bund die Befugnisse hatte, hat er zum Teil kläglich versagt“, sagte der SPD-Politiker der Tageszeitung „Die Welt“. Er nannte die Beschaffung von Impfstoff und Schutzausrüstung - der Bund habe keine Expertise für Krisenbewältigung oder Krisenkommunikation. „Deshalb wäre es auch keine gute Idee, die Länder jetzt mitten in der Krise zu entmachten. Das wäre ein großer Fehler.“

Gut an dem Plan sei, dass die Einigung letztlich im Einvernehmen zwischen Bund und Ländern getroffen worden sei, sagte Pistorius. „Das ist ein wichtiges politisches Signal. Ich stelle mir allerdings die Frage, was dadurch in der Bekämpfung der Pandemie besser laufen soll.“ Eine bloße Vereinheitlichung blende die „Kollateralschäden, die mit allen Corona-Regelungen immer einhergehen, vollständig aus“.

Jean-Pierre Fellmer

In Tschechien läuft in der Nacht von Sonntag auf Montag ein seit einem halben Jahr geltender Notstand aus. Die Nachrichtenagentur CTK wies am Sonntag darauf hin, dass damit zwar manche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit wie zum Beispiel eine nächtliche Ausgangssperre wegfallen werden, aber nicht alle Einschränkungen des täglichen Lebens. So müssen aufgrund des geltenden Pandemiegesetzes weiterhin Restaurants und die meisten Geschäfte geschlossen bleiben. Auch muss man in der Öffentlichkeit weiterhin einen Mund-Nasenschutz tragen.

Der landesweite Notstand war bereits am 5. Oktober in Kraft getreten und wurde seither mehrfach verlängert. Zuletzt lehnte aber das Parlament in Prag weitere Verlängerungen ab. Die Regierung des liberal-populistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis wollte damit im Kampf gegen steigende Corona-Infektionszahlen die Mobilität einschränken und eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.

Tschechien gehört seit mehreren Monaten zu den am meisten von Covid-19 betroffenen Ländern Europas. Zuletzt gingen aber sowohl die Neuinfektionen als auch die Anzahl der in Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorbenen Patienten zurück.

Nach Angaben des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in Tschechien binnen 14 Tagen am Sonntag bei 808,75 und damit noch immer fast dreimal so hoch wie in Deutschland. Die Zahl der in Verbindung mit Covid-19 Gestorbenen pro einer Million Einwohnern im selben Zeitraum war nach ECDC-Angaben mit 210,1 fast achtmal so hoch wie in Deutschland.