Schleswig-Holstein will sich anders als Bayern und Mecklenburg-Vorpommern nicht um ein eigenes Kontingent des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V bemühen. Gesundheitsminister Heiner Garg sprach am Donnerstag von „skurrilen Vorschlägen“ und verwies wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auf die Zuständigkeit des Bundes.

Auch sei Sputnik V in Europa noch nicht zugelassen, sagte der FDP-Politiker. Es gebe in Deutschland eine klare Aufgabenverteilung: Ausschließlich der Bund organisiere die Impfstoffbeschaffung und die Länder seien dafür verantwortlich, dass der Impfstoff in die Oberarme der Menschen kommt.

Er begrüße außerordentlich, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Gespräche mit Russland führen wolle, um mögliche Optionen auszuloten, sagte Garg. „Ich bin der Auffassung, dass Sputnik V, wenn er eine Zulassung hat, genauso behandelt werden soll und zum Einsatz kommen muss wie jeder andere in Europa zugelassene Impfstoff auch.“

Er staune, dass offensichtlich Impfstoff herumschwirre, der einzelnen Ländern angeboten werde, sagte Garg. „Ich kann nur sagen, dass solche Angebote bitteschön vom Bundesgesundheitsministerium auf Seriosität überprüft werden sollen und dann nimmt man gegebenenfalls Kontakt auf und sichert sich ausreichende Mengen, um die deutsche Bevölkerung zu versorgen.“ Er habe seine Erfahrungen mit unseriösen Angeboten für Masken, Schutzkittel und andere persönliche Schutzausrüstung gemacht. „Bei Impfstoffen sollte das uns allen erspart bleiben.“

Michael Rabba

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält es für unnötig, dem Bund zur Vereinheitlichung der Corona-Regeln mehr Rechte als bisher zu übertragen. „Ich kann derzeit nicht erkennen, wie mehr rechtliche Bundeskompetenzen zu einer besseren Eindämmung der Pandemie führen sollen – und darum muss es uns allen doch gehen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag. „Es drängt sich mittlerweile vielmehr der Eindruck auf, dass über eine Bundesgesetzgebung die Unionsreihen geschlossen werden sollen.“

Aus der Fraktion von CDU und CSU im Bundestag hatte es zuvor einen Vorstoß für mehr Corona-Kompetenzen des Bundes gegeben. Eine Einigung auf gemeinsames Handeln sei „zuletzt und andauernd“ nicht mehr möglich gewesen, schrieben die drei Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas an andere Fraktionsmitglieder.

Weil bekräftigte zudem seine Ablehnung eines harten Lockdowns. „Der letzte geplante Lockdown – die sogenannte Osterruhe – wurde von der Bundeskanzlerin zurückgerufen. Wir alle waren uns danach einig, dass sich das nicht wiederholen darf, sondern die Bund-Länder-Gespräche besser vorbereitet werden müssen – das ist derzeit nicht ersichtlich“, kritisierte der Regierungschef.

Michael Rabba