Die Linkspartei lehnt den Vorstoß aus der Unionsfraktion für mehr Kompetenzen des Bundes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ab. „Bevor der Bund das Infektionsschutzgesetz ändert, muss er erstmal die bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen“, sagte der Chef der Linken-Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag). Auch Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigte sich skeptisch: „Man kann auf dem derzeitigen Infektionsschutzgesetz so einen Stufen- und Rahmenplan aufbauen. Dazu muss man den langen Weg der Gesetzesänderung und Bundesratsbeteiligung gar nicht gehen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Vorstoß der CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas sieht vor, „dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten“. Die drei CDU-Parlamentarier machen diesen Vorschlag in einer Mail an andere Mitglieder der Unionsfraktion. Der Deutschen Presse-Agentur in Berlin liegt die Mail, über die zuerst „Bild“ berichtete, vor.

Bartsch kritisierte: „Nicht Gesetzesänderungen beenden die Pandemie, sondern Impfdosen leisten den entscheidenden Beitrag.“ So sei die Bundesregierung im Kampf gegen die Pandemie „vielfach Teil des Problems“ gewesen, sie solle sich zunächst um die Steigerung des Impftempos kümmern. Für mehr Transparenz im Kampf gegen Corona soll zudem der Bundestag umfassend beteiligt werden, wie der Fraktionsvorsitzende forderte.

Michael Rabba

Wegen der wieder stark wachsenden Belastung der Intensivstationen in Deutschland in der Corona-Pandemie schlagen Fachleute Alarm. „Liebe Entscheidungsträger, wie hoch sollen die Zahlen denn noch steigen bevor Ihr reagieren wollt???“, schrieb der wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, auf Twitter. Städte wie Bonn, Bremen und Köln hätten kaum noch freie Betten für den nächsten Herzinfarkt, Verkehrsunfall oder Covid-19-Patienten. Der Charité-Virologe Christian Drosten leitete den Text des Intensivmediziners am Donnerstag bei Twitter mit dem Kommentar „Dies ist ein Notruf“ an seine mehr als 700 000 Follower weiter.

Seit Mitte März steigt bundesweit die Zahl der Intensivpatienten mit Covid-19 wieder deutlich an. Derzeit sind es mehr als 4400, zu Jahresbeginn waren es knapp 5800 gewesen. „Wenn das so weiter geht, werden wir in Kürze auch leider Gottes über 5000 Covid-19 Patienten haben“, sagt der ehemalige Divi-Präsident Uwe Janssens am Mittwoch den Sendern RTL/ntv. Ab einer Zahl von 5000 bis 6000 Intensivpatienten könne es sein, dass einige Krankenhäuser wieder auf den Notbetrieb umstellen müssten. Berlins Universitätsklinikum Charité kündigte am Donnerstag bereits an, ab kommender Woche wieder die Zahl planbarer Eingriffe zurückzufahren.

Als Nadelöhr bei der Versorgung gilt vor allem die Verfügbarkeit von Pflegepersonal. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), die die Belegungszahlen täglich herausgibt, warnt seit vielen Wochen vor den Folgen der hohen Corona-Infektionszahlen und forderte zuletzt einen harten Lockdown.

Michael Rabba