Die von Hamburgs rot-grünem Senat erlassenen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen sind einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts zufolge rechtens. Die Richter lehnten den Eilantrag einer Familie gegen die zur Eindämmung der Corona-Pandemie zwischen 21.00 und 5.00 Uhr geltenden Ausgangsbeschränkungen ab, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Gegen diese erste Entscheidung vom 2. April können die Antragsteller Beschwerde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht erheben. Es seien weitere Verfahren gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen anhängig, erklärte das Gericht. (AZ: 14 E 1579/21)

Seit Karfreitag dürfen die Hamburgerinnen und Hamburger ihre Wohnungen nachts nur noch aus triftigem Grund verlassen. Ausnahmen von der bis zum 18. April geltenden Regel gibt es in der Hansestadt beispielsweise für berufliche Tätigkeiten, Gassigehen mit dem Hund oder Sport im Freien, allerdings immer nur für eine Person.

Max Seidenfaden

 Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat mit Ablehnung auf den von CDU-Chef Armin Laschet vorgeschlagenen „Brücken-Lockdown“ in der Corona-Krise reagiert. Er habe „erhebliche Zweifel“ an einer solchen Maßnahme, erklärte der SPD-Politiker am Dienstag. Der Vorschlag lasse viele Fragen offen.

„Will Ministerpräsident Laschet die Kitas komplett samt Notbetreuung schließen? Will er die Wirtschaft ganz herunterfahren? Wie lange und mit welchem konkreten Ziel sollen die Maßnahmen andauern? Das alles ist ungeklärt“, sagte Weil in Richtung seines Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen und kritisierte: „Solche Vorschläge tragen zur Verunsicherung der Menschen bei, helfen uns aber nicht bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens.“

Max Seidenfaden