Bei Protesten Hunderter Jugendlicher gegen staatliche Corona-Beschränkungen sind in St. Gallen in der Schweiz Polizisten mit Molotow-Cocktails, Flaschen und anderen Gegenständen beworfen worden. Die Beamten hätten am Freitagabend „aus Notwehr“ mit Gummischrot zurückgeschossen, schrieb die Stadtpolizei auf Twitter. Auf von der Zeitung „Tagblatt“ veröffentlichten Videos war zu sehen, wie aus größeren Ansammlungen heraus Pyrotechnik gezündet wurde. Gegen 23.30 Uhr berichtete die Polizei, dass sie auch Reizgas gegen Randalierer eingesetzt habe - „infolge anhaltender Pyro-Würfe gegen die Polizei“ und weil diverse Gegenstände angezündet worden seien. Die Polizei schrieb auf Twitter: „Wir fordern die betroffenen Personen auf, sich friedlich zu verhalten. Die vielen Schaulustigen bitten wir, nach Hause zu gehen.“ St. Gallen hat rund 75 000 Einwohner und liegt südlich des Bodensees im Nordosten der Schweiz.

Jan-Felix Jasch

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, ist in Berlin mit dem Astrazeneca-Vakzin geimpft worden. „Osterglück eines 60-Jährigen: Erstgeimpft mit Astrazeneca. Danke an alle im Impfzentrum Flughafen Tegel, die dort so eine freundliche und positive Atmosphäre schaffen“, twitterte Seibert am Samstag. In Berlin wird der Impfstoff von Astrazeneca nach dem Stopp für Jüngere seit einigen Tagen auch an Menschen im Alter von 60 bis 70 Jahren verabreicht. Außer Astrazeneca steht für diese Gruppe derzeit kein anderer Impfstoff zur Verfügung.

Max Seidenfaden

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht in der Corona-Pandemie eine Belastungsprobe für den Rechtsstaat. „Diese Pandemie ist in allen freiheitlichen Ordnungen ein Stresstest für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, auch in Deutschland“, sagte Harbarth den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Thema werde die Gerichte vermutlich „auf Jahre hinaus“ beschäftigen.

Der Gerichtspräsident fügte hinzu: „Aber die Bekämpfung des Coronavirus vollzieht sich in den Bahnen des Rechts. Die Justiz kommt ihrer Aufgabe uneingeschränkt nach.“ Von „alarmistischen Abgesängen auf den Rechtsstaat“ halte er nichts. Auf die Frage nach einer zeitlichen Obergrenze für den Lockdown antwortete er: „Je länger solche Maßnahmen andauern, desto strenger sind die Anforderungen an ihre Rechtfertigung.“

Zu möglichen Lockerungen von Beschränkungen für Geimpfte sagte Harbarth, dafür sei „voraussichtlich von Relevanz, ob eine Impfung nur vor eigener Erkrankung oder zuverlässig auch vor der Weitergabe des Virus an Dritte schützt“. „Wenn ein geimpfter Mensch niemanden anstecken kann, dürfte das von ihm ausgehende Infektionsrisiko grundrechtlich anders zu beurteilen sein als wenn er noch ansteckend ist, nur selbst nicht mehr erkranken kann." Ob Geimpfte das Virus weitergeben können, ist wissenschaftlich nicht abschließend geklärt.

Jan-Felix Jasch