Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet will eine bundesweit einheitliche Regelung erreichen, wie es für die Schulen in der Corona-Pandemie nach den Osterferien weitergeht. Diese sollten die Länder selbst treffen und nicht der Bund. „Ich wünsche mir, dass alles, was wir in den kommenden Wochen tun, möglichst bundeseinheitlich erfolgt. Das ist auch in Schulfragen möglich“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es kann einen Konsens der Kultusministerkonferenz geben, den wir alle verbindlich umsetzen.“

Ob die Schulen nach den Osterferien wieder öffnen werden, ist Laschet zufolge noch nicht entschieden. Bis zum Schulbeginn müsse eine bundeseinheitliche Antwort gefunden werden. „Diese Signale brauchen die Schulen nach Ostern, weil sie sich auf jede Situation vorbereiten müssen.“ Er gehe davon aus, dass sich die Kultusminister abstimmen und „wir bis zum Ende der nächsten Woche Klarheit haben, wie es mit dem Schulstart und den sicheren Bedingungen ist“.

Nötig sei in jedem Fall eine umfassende Teststrategie. „Zu welchem Zeitpunkt die Schulen auch immer öffnen - es muss sichergestellt sein, dass zweimal die Woche in jeder Schule jeglicher Schulform getestet werden kann.“ Nicht akzeptabel ist es aus Laschets Sicht, wenn Schülerinnen und Schüler Tests verweigern. „Es gibt Berichte aus den Schulen, dass solche Fälle gehäuft vorgekommen sind. Da brauchen wir aus meiner Sicht eine Testpflicht. Jedes Kind, das in die Schule kommt, muss getestet werden. Das ist die Voraussetzung, um einen sicheren Schulunterricht zu erteilen.“

Jan-Felix Jasch

Die Deutsche Polizeigewerkschaft rechnet an den Ostertagen mit schwierigen und gefährlichen Polizeieinsätzen. Grund sei die schwindende Akzeptanz der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bei den Bürgern. „Die Stimmung heizt sich auf. Die Leute werden immer nervöser und aggressiver“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Immer häufiger würden Menschen die Maskenpflicht und die Abstandsregeln ignorieren und sich gegenüber Polizisten, die die Einhaltung der Vorschriften kontrollieren und durchsetzen wollten, aggressiv verhalten. „Viele nehmen keine Weisungen der Polizei mehr an“, sagte Wendt. Randale und Pöbeleien bis hin zu Gewaltausbrüchen seien inzwischen an der Tagesordnung. „Da werden Polizeibeamte angespuckt, beleidigt und getreten“, so Wendt.

Jan-Felix Jasch

Die Polizei in Niedersachsen wird über Ostern verstärkt an Ausflugszielen und in Naherholungsgebieten die geltenden Ansammlungsverbote kontrollieren. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollten die Menschen nicht verreisen und zu Hause bleiben, bat die Polizei. Es werden demnach mehr Beamte eingesetzt und die Einhaltung von Ausgangssperren, Ansammlungsverboten und Maskenpflicht verschärft kontrolliert und Verstöße geahndet. Dazu werden auch Kräfte der Ordnungsämter eingesetzt, hieß es.

Die Polizeidirektion Hannover bereite sich auf einen größeren Einsatz am Wochenende vor. Während der Feiertage werden erfahrungsgemäß viele Bürgerinnen und Bürger ihre freie Zeit bei gutem Wetter draußen verbringen wollen, teilte die Polizei mit. Gerade in beliebten Naherholungsgebieten wie der Eilenriede, dem Maschsee oder am Steinhuder Meer könnte es trotz Ansammlungsverbots zu Zusammenkünften oder Gedränge kommen.

Tagesausflüge könnten mitunter beschränkt werden. So werden etwa die Großparkplätze am Steinhuder Meer und die Badeinsel im See vom 2. bis 5. April gesperrt. Einfahrten in den Ortskern von Steinhude werden beschränkt, wie die Stadt Wunstorf bekanntgab.

Jan-Felix Jasch