Ein Jahr nach Beginn der Pandemie geraten Gruppierungen aus dem Spektrum der sogenannten Corona-Leugner zunehmend ins Blickfeld des Hamburger Verfassungsschutzes. Neben völlig legitimer Kritik am Regierungshandeln werde von Teilen der Szene der demokratische Staat, seine Repräsentanten und Institutionen als solche abgelehnt, sagte Innensenator Andy Grothe (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020.

Solche Gruppierungen würden als Verdachtsfälle eingestuft. Grothe warnte vor einem neuen verschwörungsideologischen, staatsgefährdenden, verfassungsschutzrelevanten Extremismus, der in naher Zukunft zur Herausforderung für die Demokratie werden könne.

Der Verfassungsschutz stellte dem Senator zufolge im vergangenen Jahr auch einen Anstieg bei der Zahl der Rechtsextremisten in der Stadt auf jetzt 380 fest. Dieser Zuwachs ergebe sich zum größten Teil aus 40 neu erfassten Anhängern des von der AfD als aufgelöst erklärten extremistischen „Flügels“. Mit 1270 Linksextremisten - davon 74 Prozent gewaltorientiert - bleibe Hamburg auch eine Hochburg des militanten Linksextremismus. Außerdem gebe es mit mehr als 1600 Anhängern eine vergleichsweise starke islamistische Szene.

Michael Rabba

In mehreren Corona-Impfzentren in Niedersachsen droht eine Osterruhe, weil der gelieferte Impfstoff auch ohne eine Öffnung an den Feiertagen bereits vollständig verplant sein soll. Das hätte etwa ein Dutzend Impfzentren dem Land mitgeteilt, sagte die Vize-Leiterin des Corona-Krisenstabs, Claudia Schröder, am Dienstag in Hannover. Entscheidend für den Betrieb über Ostern sei, wie viel Impfstoff den Impfzentren dann zur Verfügung stehe.

Die Unwägbarkeiten bei der Planung der Impftermine sind allerdings weiterhin groß. „Natürlich wäre es für alle Seiten sehr wünschenswert, wenn wir genau wüssten für die nächsten sechs, acht Wochen, wann kommt welcher Impfstoff. Das wissen wir leider nicht“, sagte Schröder. Der Bund habe angekündigt, dass Niedersachsen im April höchstwahrscheinlich 215 000 Dosen pro Woche erhalten werde. Wann genau diese geliefert werden, könne der Bund aber nicht sagen.

Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ hatte zuvor berichtet, die Impfplanung sei für die Impfstoffe von Biontech und Moderna nur bis zum 18. April möglich und für den von Astrazeneca bis zum 25. April. Schröder erklärte dazu, die Vergabe der Impftermine sei komplex, weil gewährleistet sein müsse, dass auch zum Zeitpunkt der Zweitimpfung noch genügend Impfstoff desselben Herstellers vorrätig ist.

Michael Rabba