Angesichts weiter zunehmender Corona-Infektionen hat die rheinland-pfälzische Landesregierung ihre Absicht bekräftigt, an dem Anfang März beschlossenen Stufenplan festzuhalten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach sich deswegen am Montag gegen vorgezogene Bund-Länder-Beratungen vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. April aus.

„Wir müssen entschlossen handeln, dafür brauchen wir jetzt keine weiteren Bund-Länder-Runden“, sagte die Regierungschefin in Mainz. „Alle müssen sich an das halten, was wir beschlossen haben.“ Als wirksames Instrument gehöre dazu auch die Notbremse in Städten und Landkreisen mit einer Inzidenz von mehr als 100. „In Rheinland-Pfalz wenden wir diese konsequent an“, betonte Dreyer. Die dafür vom Land aufgestellte Musterallgemeinverfügung sieht etwa Ausgangssperren zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr, eine Schließung der Außengastronomie und Einzelhandel außerhalb des täglichen Bedarfs nur nach Terminvereinbarung vor. 

Jean-Pierre Fellmer

Auch der Landkreis Emsland verschärft wegen anhaltend hoher Infektionszahlen seine Anti-Corona-Maßnahmen. Von Mittwoch an soll eine Ausgangssperre zwischen 21.00 Uhr abends und 5.00 Uhr morgens gelten, teilte ein Sprecher am Montag mit. Eine entsprechende Allgemeinverfügung sei erlassen worden. Die Entwicklung der Infektionszahlen sei besorgniserregend. Die Sieben-Tage-Inzidenz in dem Landkreis lag laut Landesgesundheitsamt am Montag bei 218,4.

In der vergangenen Woche war bereits für die Stadt Papenburg eine Ausgangssperre angeordnet worden. Auch der Nachbarlandkreis Cloppenburg will ab Mittwoch eine Ausgangssperre anordnen.

Die Zahl der Kunden im Einzelhandel soll ebenfalls mit der Allgemeinverfügung gesteuert werden. Dann dürfte sich nur noch ein Kunde pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche in den Geschäftsräumen aufhalten. Ab einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern gilt für den darüber hinausgehenden Teil eine Fläche von 40 Quadratmetern pro Kunde. „Wir sehen, dass gerade in den den großen Discountern viele Menschen auf vergleichsweise kleinem Raum zusammenkommen, hier wollen wir gezielt gegensteuern“, erklärte der Kreissprecher.

Jean-Pierre Fellmer

Trotz Kritik hält das Saarland an seinem geplanten Modellprojekt für Lockerungen durch massenhaftes Testen fest. „Wir werden diese Strategie weiterverfolgen“, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Montag. Es handele es sich „im Übrigen um eine sehr vorsichtige Strategie“, die ab dem 6. April schrittweise umgesetzt werden solle. „Wir sorgen mit dem Saarland-Modell dafür, dass Aktivitäten, die im Moment drinnen stattfinden, im Verborgenen, ins Freie kommen“, sagte er.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntagabend allen geplanten Lockerungen und Modellprojekten in der Pandemie angesichts der dritten Corona-Welle eine klare Absage erteilt. In der ARD-Sendung „Anne Will“ sprach sie von einer „sehr gewagten Ankündigung“ des Saarlandes. Die Infektionszahlen seien dort nicht stabil: „Deshalb ist das nicht der Zeitpunkt, jetzt so was ins Auge zu fassen.“

Zudem übte sie massiven Druck auf die Länder aus, um diese zum Umsetzen der Notbremse und noch schärferer Maßnahmen zu bewegen. Merkel deutete auch an, dass der Bund tätig werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten.

Jean-Pierre Fellmer