Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lädt mehr als 40 Verbände am 8. April zu einem erneuten „Wirtschaftsgipfel“ ein. Das sagte eine Sprecherin am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Im Mittelpunkt stünden Beratungen zur aktuellen Lage der Wirtschaft in der Corona-Krise. Altmaier hatte die Gespräche bereits angekündigt.

Der Bund hat in der Krise bereits milliardenschwere Hilfsprogramme beschlossen. Zuletzt hatten sich Bund und Länder auf Härtefallhilfen verständigt für Unternehmen, die bei Förderprogrammen durchs Raster fallen. Wirtschaftsverbände kritisieren aber immer wieder, Hilfen kämen zu spät an, außerdem sei das Fördersystem zu komplex.

Nach den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder in der vergangenen Woche hatte der Bund zusätzliche Coronahilfen für Firmen angekündigt, die besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind. Details dazu sind aber noch nicht bekannt.

Jan-Felix Jasch

Die Corona-Beschränkungen haben den ersten Betriebsmonat der Elbfähre Brunsbüttel-Cuxhaven getrübt: „Corona hat uns im Fracht- und Passagierbereich fürchterlich gebeutelt“, sagte der Geschäftsführer von Elbferry, Heinrich Ahlers. Wegen der Pandemie seien weniger Transporte ausgeführt worden als geplant und erhofft. Bei den Planungen sei er von schnelleren Lockerungsmaßnahmen ausgegangen.

Die Fähre „Greenferry I“ war am 1. März gestartet, sie rotiert zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven täglich im Drei-Stunden-Takt. „Technisch ist alles wunderbar gelaufen, die Fähre war immer pünktlich. Und das, obwohl wir Nebel, Sturm und schlechtes Wetter hatten“, betonte Ahlers. Verspätungen seien bei der Vorgänger-Fähre einer der Hauptkritikpunkte gewesen. Von den Kunden sehr gut angenommen worden sei eine Rabattaktion an dem Wochenende, als der Elbtunnel voll gesperrt worden war. An den drei Tagen sei die Auslastung „ordentlich“ gewesen. „Das hat uns gezeigt, dass Potenzial da ist.“

Jan-Felix Jasch

Nur rund einem von zehn eingereichten Corona-Anträgen gibt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht statt. 410 Anträge sind seit vergangenem März in Lüneburg eingegangen, 191 davon wurden in Eilbeschlüssen entschieden. „Nur 16 waren ganz oder teilweise erfolgreich, das ist eine Erfolgsquote von unter zehn Prozent“, sagte OVG-Präsident Thomas Smollich im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.

Der für die Corona-Verordnungen zuständige 13. Senat sei hoch belastet. „Aber die Richter machen das mit Herzblut und dem Ethos, umfassend zu prüfen und alle maßgeblichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen.“ Ob Beherbergungsverbot, Schließung von Gaststätten oder Präsenzunterricht in Schulen - der Senat hat den Anspruch, nach Eingang der Stellungnahmen des Ministeriums schnell zu entscheiden. Das sei besonders zu Beginn der Krise, als die Verordnungen im Zwei-Wochen-Takt überholt wurden, herausfordernd gewesen. Meist bleibe nur eine Woche Zeit, um über schwere Grundrechtseingriffe zu entscheiden.

Als Ausputzer für politische Entscheidungen fühlt sich das OVG nicht: „Wir haben alle die gleiche Pandemiemüdigkeit. Aber die Infektionszahlen sind einfach erschreckend, sie zerschlagen grad jede Hoffnung. Ich möchte nicht in der Haut von Politikern stecken.“ Es sei ein ziemlich schwerer Job damit umzugehen. „Jede Bestimmung in den Corona-Verordnungen ist sein ganz schwieriger Abwägungsprozess, der sich bei uns fortsetzt. Ich würde nicht sagen, dass wir der Reparaturbetrieb sind“, betonte Smollich. „Wir gucken auf die Dinge, es steht uns nicht an, die Politik zu kritisieren.“

Jan-Felix Jasch