Der von der Bundesregierung geplante Corona-Zuschuss von 150 Euro für Empfänger von Grundsicherung ist aus Sicht des Sozialgerichts Karlsruhe zu gering und verfassungswidrig. Den Zuschuss sollen Erwachsene bekommen, die im Mai 2021 einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben. Das Existenzminimum von Arbeitsuchenden für Januar bis April dürfe nicht erst im Mai gedeckt werden. Auch seien Anforderungen an das Verfahren zur Ermittlung der Höhe existenzsichernder Leistungen nicht erfüllt worden, rügte das Gericht in einer Mitteilung vom Freitag. Nötig sei eine Erhöhung des Regelsatzes um etwa 100 Euro für jeden Pandemiemonat.

Malte Bürger

Die europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat am Freitag zwei Produktionsstandorten von Corona-Impfstoffen in Deutschland und den Niederlanden die offizielle Zulassung erteilt. Das Werk in Marburg produziert den Impfstoff von Pfizer/Biontech. Die Firma Halix im niederländischen Leiden stellt das Präparat von Astrazeneca her. Mit der Entscheidung könnten nun auch Engpässe bei der Bereitstellung des Astrazeneca-Impfstoffs kurzfristig erleichtert werden, da die vorproduzierten Impfdosen schnell ausgeliefert werden könnten. Beide Firmen haben bisher schon produziert, durften aber ohne EMA-Zulassung nicht ausliefern. Unbekannt ist, wie groß die Vorräte sind.

Malte Bürger

In Niedersachsen ist die Impfkampagne in den Alten- und Pflegeheimen fast abgeschlossen - als Folge gibt es weit weniger Corona-Fälle in den Einrichtungen. Während im Januar noch 336 Heime mindestens eine Covid-19-Erkrankung verzeichneten, waren es vergangene Woche nur noch 86. „Ein erster wichtiger Meilenstein beim Schutz der Gruppe hochverletzlicher Personen ist erreicht“, sagte Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) am Freitag in Hannover. Nach Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) gab es niedersachsenweit insgesamt 104 459 Erstimpfungen in 1473 Einrichtungen, in 98 Prozent der Heime wurde bereits zweifach geimpft. Die Zahl der an oder mit Sars-Cov-2 gestorbenen Heimbewohner sank von 370 im Januar auf 291 im Februar und bisher 65 im März.

Behrens rief die Betreiber auf, die Besuchsregeln anzupassen: „Der Kontakt mit der Familie ist für die Älteren wichtig. Ich halte es daher für möglich, zukünftig wieder mehr Besuch zuzulassen“, sagte die Ministerin. Das örtliche Gesundheitsamt sollte dabei eingebunden werden. Auch Gruppenangebote könnten möglich sein.

Max Seidenfaden