Trotz der sich weiter verschärfenden Corona-Lage pocht die Industrie- und Handelskammer in Niedersachsen auf weitere Öffnungsschritte. Vor den erneuten Beratungen von Bund und Ländern über den Corona-Kurs am Montag forderte IHKN-Präsident Uwe Goebel Perspektiven für die Branchen Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels. „Es ist vollkommen unverständlich, dass Reisen nach Mallorca möglich sind, den niedersächsischen Tourismusbetrieben aber eine Öffnung verweigert wird.“ Die Landesregierung müsse dringend für eine nachvollziehbare Lösung sorgen. „Der Osterurlaub muss auch zwischen Harz und Nordsee möglich gemacht werden.“

„Wir möchten, dass das Land den Kommunen mehr Spielraum gibt, um mit innovativen Lösungen eine sichere Teilöffnung vor allem des Handels, des Kulturbereichs sowie des Gastronomie- und Beherbergungsgewerbes zu ermöglichen“, sagte Goebel. Dies setze allerdings eine Rechtsgrundlage innerhalb der Corona-Verordnung des Landes voraus. Dies müsse dann im Nachgang zur Ministerpräsidentenkonferenz und in hoffentlich verständlich formulierter Weise erfolgen.

Anna Zacharias

Die Immobilienwirtschaft hat der Bundesregierung vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern vorgehalten, zunehmend ohne Strategie und gegen die Bevölkerung zu agieren. „Die geplante Verlängerung des Lockdowns um einen Monat darf nicht ohne zusätzliche Hilfen für die vom Ruin bedrohten Unternehmen kommen“, erklärte der Präsident des Spitzenverbands Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA), Andreas Mattner, am Montag in Berlin.

Man nehme mit Unverständnis zur Kenntnis, dass die Regierung allein und gegen den Rat der großen Mehrheit aller Fachleute und des Städtetagpräsidenten Burkhard Jung nur auf Inzidenzen setze - also die Zahl von Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche. „Österreich macht es anders und zeigt, wie man mit Zustimmung der Bevölkerung seinen Wohlstand, seine Innenstädte erhält und das Land zielsicher durch die Krise führt. Deutschland strebt planlos in eine schwere Zukunft“, kritisierte Mattner.

Bürgerinnen und Bürger müssen sich angesichts hoher Corona-Infektionszahlen auf eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis weit nach Ostern einstellen. Ein Beschlussentwurf aus dem Kanzleramt für die Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten (14.00 Uhr) nennt als Datum dafür den 18. April. Zudem müsse die Anfang März beschlossene Notbremsregelung „konsequent umgesetzt werden“, heißt es darin. Vor der großen Runde wollen sich die Ministerpräsidenten bereits gegen 11.30 Uhr zu Vorberatungen ohne die Kanzlerin zusammenschalten.

Anna Zacharias