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FDP und Grüne greifen Spahn an - Kubicki: Merkel sollte ihn entlassen

07:18
17.03.2021
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Entlassung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen seines Agierens in der der Corona-Krise nahegelegt. „Es sind zwar nur noch wenige Monate bis zur Wahl, aber eine Auswechslung Spahns als Gesundheitsminister würde helfen, neues Vertrauen in der Bevölkerung in den Staat zu schaffen“, sagte Kubicki dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). „Die Leistungen von Herrn Spahn als Gesundheitsminister kann man nur mit einer Fünf oder Sechs bewerten. Spahn ist seiner Aufgabe nicht gewachsen“, urteilte der FDP-Vize. Deutschland habe die Alten- und Pflegeheime nicht rechtzeitig geschützt, Spahn habe zu spät auf den Schutz durch Masken gesetzt, bei der Test- und Impfstrategie habe er auch versagt, befand der FDP-Politiker.

„Auch Peter Altmaier sollte die Kanzlerin aus seinem Amt als Wirtschaftsminister entlassen“, fügte Kubicki hinzu. „Altmaier hat es nicht geschafft, die versprochenen Hilfen in auch nur annähernd erträglicher Zeit zu den Selbstständigen zu bringen.“ Diese Politik der Verschleppung setze sich beim Corona-Härtefallfonds so fort.

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt attackierte Spahn. „Mit dem unkoordinierten und schlecht vermittelten Aussetzen der Impfungen mit Astrazeneca hat Gesundheitsminister Spahn das Vertrauen in die Impfpolitik weiter untergraben“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Spahn und die Regierung müssten nun „einen Plan auf den Tisch legen, wie der Schutz durch Impfungen rasch hochgefahren werden kann“, forderte Göring-Eckardt.

Jan-Felix Jasch

Niedersachsens Landtag berät über Corona-Krise und 365-Euro-Ticket für junge Leute

06:27
17.03.2021
Der Landtag in Hannover berät am Mittwoch (10.00 Uhr) über den weiteren Kurs in der Corona-Krise. Dabei steht eine Unterrichtung der Regierung über die Folgen der ausgesetzten Impfungen mit dem Vakzin von Astrazeneca im Mittelpunkt. Die Opposition hatte die Unterrichtung bereits zu Beginn der Sitzung am Dienstag gefordert. Sie erfolgt nun am Mittwochvormittag, weil sich dann ohnehin drei Tagesordnungspunkte um die Epidemie drehen. Wie das Gesundheitsministerium bereits mitteilte, müssen wegen des vorläufigen Impfstopps mit Astrazeneca in Niedersachsen rund 160 000 Termine abgesagt beziehungsweise verlegt werden.

Die FDP-Fraktion lastet der Regierung in einer Anfrage mangelndes Tempo beim Impfen und ein fehlendes Konzept für flächendeckende Schnelltests an. Außerdem fragt sie, ob der Inzidenzwert weiterhin das alleinige Kriterium für Lockdown-Lockerungen sein muss. Die Grünen-Fraktion fordert in einer Anfrage mehr Schutz an Kitas und Schulen in der Epidemie.

Ein weiteres Thema der Landtagsdebatte ist die Forderung des Landesschülerrates und des Landeselternrates nach einer kostenlosen Schülerbeförderung auch für Oberstufenschüler. Außerdem pochen die Grünen auf die Schaffung eines 365-Euro-Tickets für Schüler, Auszubildende und junge Menschen, die ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr absolvieren.

Jan-Felix Jasch