Von Montag an können Menschen ab 70 Jahren sich in Niedersachsen über das Impfportal oder die Hotline um einen Termin für die Corona-Schutzimpfung bemühen. Die Impfungen selber sollen dann ab Ende März beginnen, kündigte Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) am Freitag an. Ab Ende der kommenden Woche erhalten die insgesamt rund 750 000 Impfberechtigten nach Jahrgängen gestaffelt von der Landesregierung ein persönliches Anschreiben mit allen wichtigen Informationen für die Anmeldung.

Wochenweise werden zunächst die 79-, 78- und 77-Jährigen angeschrieben, in der Woche darauf die 76-, 75- und 74-Jährigen und schließlich alle übrigen ab dem Alter von 70 Jahren. Das soll verhindern, dass sich alle, die nun eine Impfung bekommen können, gleichzeitig um einen Termin bemühen. Eine Impfreihenfolge dem Alter nach wird es aber nicht geben, sagte die Ministerin. Aktuell sind die Impfzentren noch mit der Versorgung von Menschen über 80 beschäftigt, 60 000 stehen noch auf der Warteliste für einen Termin.

„Ab April werden in Niedersachsen auch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte vermehrt impfen“, sagte Behrens. Vor zwei Wochen bereits hatten erste Hausarztpraxen in Niedersachsen mit dem Impfen begonnen, sie setzen dies auch weiter fort. Ab Mitte April kommen dann schrittweise und in dem Umfang, in dem die Impfstofflieferungen zunehmen, weitere Praxen dazu.

Patrick Reichelt

Von der Corona-Krise betroffene Unternehmen erhalten ab sofort wieder Abschlagszahlungen des Bundes im Rahmen der November-, Dezember- und Überbrückungshilfe III. „Die Abschlagszahlungen für die Corona-Hilfsprogramme werden heute wieder
aufgenommen“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag in Berlin mit. Diese mussten zuvor aufgrund von Betrugsfällen kurzfristig gestoppt werden. Die regulären Auszahlungen waren nach Darstellung des Ministeriums zu keinem Zeitpunkt unterbrochen. Somit sei sichergestellt, dass alle Auszahlungen wieder „vollumfänglich erfolgen“.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach in der „Rheinischen Post“ von einer guten Nachricht für Unternehmen. Die Bundesregierung hatte die Zahlungen nach mehreren Betrugsfällen Ende vergangener Woche gestoppt. Die kurzzeitige Unterbrechung der Abschlagszahlungen war nach Angaben des Ministeriums „rechtlich geboten und notwendig“, um im Austausch mit den strafrechtlichen Ermittlungsbehörden, aber auch dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Bundesfinanzministerium Unregelmäßigkeiten zu prüfen und Vorkehrungen zu treffen, um die Wiederholung derartiger Betrugsversuche künftig zu verhindern.

Mit Stand Freitagmorgen wurden den Angaben zufolge seit November 2020 rund 9,6 Milliarden Euro Hilfen an Betroffene überwiesen. Bei der November- und Dezemberhilfe seien damit bereits 96 Prozent der Abschlagszahlungen auf den Konten der Empfänger. Die weitere Auszahlung der November- und Dezemberhilfe werde nun von den Ländern vorgenommen. Hier handelt es sich um Umsatzentschädigungen für zwangsweise geschlossene Unternehmen. Mit der Überbrückungshilfe III werden Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler mit Zuschüssen zu den Fixkosten unterstützt.

Patrick Reichelt

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am 17. März in einer Telefonschalte über den Start der Corona-Impfungen in den Arztpraxen beraten. Ziel der Kanzlerin sei es, „schnellstmöglich in einer Kombination von Impfzentren und Hausärzten den Impfstoff an die Bürger zu bringen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die Beratungen sollten um 19.00 Uhr beginnen.

Es müsse beraten werden, wie das mit einem Maximum an Schnelligkeit und Flexibilität zu erreichen sei und wie ein Einstieg der Hausärzte in die Impfkampagne ab Anfang oder Mitte April zu organisieren sei, sagte Seibert. Die Gesundheitsminister hatten sich am Mittwoch auf die 16. Kalenderwoche (19. bis 25. April) oder früher als Starttermin für die routinemäßigen Impfungen in Arztpraxen geeinigt - sollten dies die Liefermengen zulassen. Am 22. März will sich Merkel wie geplant mit der Ministerpräsidentenrunde über das weitere Vorgehen im Corona-Lockdown abstimmen.

Eine vom Kabinett eingesetzte Taskforce der Bundesregierung soll nach Angaben Seiberts befristet bis Dezember die Produktion und Lieferung von Impfstoff begleiten. Für die Bewältigung der Pandemie sei es entscheidend, dass bestellte und zugesagte Impfstoffmengen nach Plan geliefert würden. Es gehe darum, in Zusammenarbeit mit den Herstellern vorbeugend vermeidbare Störungen in der Produktion zu verhindern oder früh zu erkennen, um gegenzusteuern. Dabei gehe es um die Kette von der Rohstoffbeschaffung über die Abfüllung bis hin zur Lieferung von Nebenprodukten und Impfzubehör. Die Arbeitsgruppe werde beim Wirtschaftsministerium eingesetzt, mitarbeiten sollten das Gesundheits- und das Finanzministerium sowie das Kanzleramt.

Patrick Reichelt