Pharmahersteller haben seit 1. Februar rund 34 Millionen Dosen Corona-Impfstoff aus der Europäischen Union an etwa 30 Länder in aller Welt geliefert. Dies bestätigten EU-Kreise am Mittwoch in Brüssel. Davon seien allein 9 Millionen Dosen nach Großbritannien gegangen und eine Million in die USA.

Hintergrund ist der Impfstoffmangel in der EU einerseits und andererseits die Kritik an einem EU-Exportstopp für 250.000 Impfdosen von Astrazeneca an Australien. Die britische Regierung hatte diesen Exportstopp kritisiert.

EU-Ratschef Charles Michel wies jedoch darauf hin, dass weiter Exporte aus der EU möglich seien, während die USA und Großbritannien Impfstoffexporte faktisch gestoppt hätten. Darauf wiederum reagierte die britische Regierung empört mit dem Hinweis, alle Verweise auf ein Exportverbot oder Einschränkungen für Impfstoffe aus Großbritannien seien komplett falsch.

Max Seidenfaden

Mit einer Dankesbotschaft in Zeiten der Pandemie hat sich Österreichs Präsident direkt an Wiener U-Bahn-Passagiere gewandt. Alexander Van der Bellen griff am Mittwoch zum Mikrofon und sprach eine Ansage ein, die in Zügen und Stationen zu hören war, wie eine Sprecherin der städtischen Wiener Linien sagte.

„Liebe Fahrgäste, hier spricht Alexander Van der Bellen. Ich wollte mich heute einfach einmal bei Ihnen bedanken. Es ist ja derzeit alles nicht so einfach“, sagte der 77-jährige Politiker. „Daher Danke - Danke fürs Masketragen, Danke fürs Abstandhalten, Danke fürs Aufeinanderschauen. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.“

Max Seidenfaden

Die FDP im Bundestag fordert, die Staatshilfen für Unternehmen in der Coronakrise trotz Betrugsverdachts weiter zu zahlen. „Die Betrugsfälle müssen zügig aufgeklärt werden. Trotzdem kann das Ministerium die Auszahlung der Corona-Hilfen nicht einfach stoppen“, sagte Fraktionsvize Christian Dürr am Mittwoch. Das Ministerium müsse die Auszahlung umgehend wieder aufnehmen und die Lücken im System schließen, damit ehrliche Unternehmer und Selbstständige ihre Unterstützung bekämen.

Die Abschlagszahlungen, also quasi Vorschüsse auf die Staatshilfen, waren vorübergehend gestoppt worden, weil die Bundesregierung Hinweise auf Betrugsversuche hat. Das sei vor allem als Vorsichtsmaßnahme zu verstehen, „in Kürze“ sollten die Zahlungen wieder aufgenommen werden, hatte das Wirtschaftsministerium am Dienstag erklärt. Es gebe „einige wenige Verdachtsfälle“, die Staatsanwaltschaft sei eingeschaltet.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) pocht auf eine schnelle Wiederaufnahme der Zahlungen. „Betrügereien bei Wirtschaftshilfen müssen rasch aufgeklärt werden, aber ein kompletter Stopp der Abschlagszahlungen bestraft die Falschen“, sagte Weil am Mittwoch in Hannover. Viele Menschen warteten bereits seit Monaten auf die November- und Dezemberhilfen und die Überbrückungshilfe III. „Ich fordere das Bundeswirtschaftsministerium und Minister Peter Altmaier auf, dafür zu sorgen, dass die ohnehin längst überfällige Auszahlung der Wirtschaftshilfen sehr schnell wieder aufgenommen wird“, sagte Weil.

Auch die Grünen-Abgeordnete Claudia Müller forderte, die Hilfen müssten so schnell wie möglich wieder fließen. Unternehmen seien auf das Geld angewiesen. Sie kritisierte zugleich Fehler im System: Noch im Wirtschaftsausschuss des Bundestags sei erklärt worden, dass Abschlagszahlungen nur an Kontonummern gehen könnten, die den Finanzämtern bekannt seien. Das habe offenbar nicht funktioniert.

Anna Zacharias