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„Impf-Protektionismus“: Australien sucht nach Lieferstopp Verbündete

07:08
09.03.2021
Nach dem Lieferstopp von Corona-Impfstoff aus der Europäischen Union will Australien gemeinsam mit anderen Ländern Druck auf Brüssel ausüben, um abgesprochene Dosen doch noch zu erhalten. Handelsminister Dan Tehan sagte am Dienstag dem Sender ABC, es handele sich um „Impf-Protektionismus“ seitens der EU. Er sei „unglaublich enttäuscht“ über die Entscheidung Italiens, den Export von 250 000 Dosen des Vakzins von Astrazeneca zu blockieren. Es bestehe die Sorge, dass die EU auch künftige Lieferungen zurückhalten könne.

Australien plane, mit Kanada, Japan, Norwegen und Neuseeland zusammenzuarbeiten, um die EU zu drängen, ihre Meinung zu ändern, sagte Tehan. „Je mehr wir kollektiven Druck auf sie ausüben können, desto mehr werden sie erkennen, dass das, was sie tun, falsch ist.“

Italien hatte in der vergangenen Woche die Lieferung von einer Viertelmillion Dosen Impfstoff von Astrazeneca an Australien verhindert - und damit erstmals die Ausfuhr von Corona-Impfstoff aus der Europäischen Union in einen Drittstaat gestoppt. Im Visier sind Hersteller, die ihre EU-Lieferpflichten nicht erfüllen. Astrazeneca hält die ursprünglich zugesagte Liefermenge an die EU im ersten Quartal nicht ein, was für großen Unmut sorgt.

„Das Ganze ist kein feindseliger Akt Italiens gegen Australien“, hatte der italienische Außenminister Luigi Di Maio gesagt. Das Verbot sei Teil einer am 30. Januar in Europa beschlossenen Export-Kontrollregelung. Frankreich begrüßte den Schritt. „Das zeigt, dass wir als Europäer fähig sind, nicht naiv zu sein und unsere Interessen zu verteidigen“, sagte Europa-Staatssekretär Clément Beaune. 

Anna Zacharias

Stiko-Vorsitzender: Länder setzen sich über Impf-Reihenfolge hinweg

06:31
09.03.2021
Das Vorgehen der Bundesländer bei den Corona-Impfungen sorgt für Diskussionen. Nach Angaben des Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, setzen sich die Länder eigenmächtig über die Impfverordnung des Bundes hinweg. Der Ulmer Virologe sagte der Deutschen Presse-Agentur: „De facto wird in den Ländern schon lange gegen die Priorisierung verstoßen.“ Es seien schon jetzt viele geimpft worden, die nach wissenschaftlichen Kriterien der Priorisierung noch nicht an der Reihe wären - etwa Erzieher, Lehrkräfte oder Polizisten. Ein Lockern der Priorisierung dürfe nicht dazu führen, dass die Schwächsten und Gefährdetsten für schwere Covid-19-Verläufe benachteiligt würden.

Ab April sollen die niedergelassenen Ärzte in Deutschland flächendeckend mit Corona-Impfungen beginnen sollen. Darauf einigten sich die Fachminister von Bund und Ländern am Montag in der Gesundheitsministerkonferenz. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) stehen fürs Impfen 75.000 Haus- und Facharztpraxen in Deutschland bereit. Wenn es genug Impfstoff gibt, kann es nach Modellrechnungen der KBV gelingen, am 1. August einen Impfvollschutz der gesamten Bevölkerung zu erreichen. Bis Sonntag wurden laut Bundesgesundheitsministerium 2,5 Millionen Menschen in Deutschland vollständig geimpft. Das sind drei Prozent der Bevölkerung. 5,2 Millionen Menschen haben mindestens eine Impfdosis erhalten. 

Anna Zacharias

Verwirrung um Geschäftsöffnung: Landesregierung präzisiert Regeln

07:57
09.03.2021
Nach der Verwirrung um Geschäftsöffnungen in sogenannten Hochinzidenzkommunen hat die niedersächsische Landesregierung die Regeln präzisiert. So seien Anprobetermine für individuell bestellte Kleidungsstücke wie Hochzeitskleider, Anzüge oder Arbeitskleidung auch in Hochinzidenzkommunen erlaubt, teilte die Landesregierung am Dienstag mit. Das gelte aber nicht für das Anprobieren von Jeans, T-Shirts oder Pullovern in normalen Bekleidungsgeschäften.

„Würde man den Begriff Anprobetermine auch auf diese Bereiche ausdehnen, würde das de facto eine Öffnung von weiten Teilen des Einzelhandels bedeuten“, sagte eine Regierungssprecherin. Das sei allerdings in Kommunen, deren Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen einer Woche, über 100 liege, nicht zu verantworten. Die Landesregierung bat Geschäftsinhaber und Kunden noch um ein wenig Geduld.

Für Verwirrung hatte am Montag allerdings mancherorts gesorgt, dass Lockerungsschritte wie der Termineinkauf nicht in Städten und Kreisen mit einer Inzidenz von über 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen gelten. Möbelhäuser in der Region Hannover öffneten zum Termineinkauf und beriefen sich auf unklare Regelungen seitens des Landes.

Nach Angaben der Landesregierung wäre es Inhabern anderer Einzelhandelsgeschäfte „jenseits der Lebensmittelgeschäfte, der Blumenläden und des Buchhandels gegenüber nicht zu erklären, warum in Hochinzidenzkommunen nun ausgerechnet die Bekleidungsgeschäfte vorzeitig für Terminshopping öffnen dürften“. Wegen der als äußerst aggressiv und ansteckender als das ursprüngliche Virus geltenden Virus-Mutanten müsse alles getan werden, eine zu starke Ausbreitung dieser Mutanten und einen dramatischen Anstieg der Neuinfektionen zu verhindern. 

Anna Zacharias