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20200723102752

Gesetzespakete in Corona-Krise: Sondersitzungen des Bundesrats

08:51
24.03.2020
Der Bundesrat kommt in der Corona-Krise am Mittwoch und Freitag zu Sondersitzungen zusammen. Wie die Länderkammer am Dienstag mitteilte, geht es am Mittwoch um den geplanten Nachtragshaushalt des Bundes. Der Bundesrat kann dazu Stellung nehmen, bevor der Bundestag voraussichtlich am gleichen Tag den Nachtrag in erster, zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Am Freitag beraten die Länder dann die Gesetzespakete der Bundesregierung, mit denen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise abgefedert werden sollen.

Die geplante reguläre Sitzung am 3. April entfalle. Die Sitzungen am Mittwoch und Freitag könnten im kleinen Kreis abgehalten werden. Es reiche aus, wenn aus jedem Bundesland ein Kabinettsmitglied anwesend sei, das alle Stimmen für das Land „en bloc“ abgebe.

Russland schickt weitere Hilfe nach Italien

08:36
24.03.2020
Russland verstärkt seine Hilfe für Italien im Kampf gegen das Coronavirus. Es seien drei weitere Flugzeuge des Typs Iljuschin Il-76 in der Nähe der Hauptstadt Rom gelandet, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag der Staatsagentur Tass zufolge mit. Damit sind mittlerweile 14 Maschinen mit medizinischer Ausrüstung in das von der Pandemie besonders betroffene Nato-Land verlegt worden. An Bord seien Ausrüstung zur Diagnose und Desinfektion gewesen. Der Einsatz werde fortgesetzt, hieß es.

Präsident Wladimir Putin hatte der italienischen Regierung die Hilfe zugesagt. Kein Land könne diese Pandemie allein besiegen, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow gesagt. Russland erwarte auch keine Gegenleistung mit Blick auf die angespannten Beziehungen zum Westen.

Generalleutnant Igor Kirillow sagte, die Kampffähigkeit Russlands leide nicht unter dem Einsatz in Italien. „Ganz im Gegenteil: Das Militär wird viele Erfahrungen sammeln können.“ Es verfüge über 15 Speziallabore, eines davon sei in das südeuropäische Land geflogen worden - ebenso wie 66 der insgesamt etwa 22.000 Spezialisten.

Russland hatte sich in der Corona-Krise vergleichsweise früh abgeschottet. Offiziell waren mit Stand am Dienstagvormittag 438 Infektionen im flächenmäßig größten Land der Erde bekannt.