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Federico Gambarini/dpa Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
Null Toleranz gilt auch gegenüber Rechts-Brechern im Kampf gegen das Corona-Virus. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet 07:34
24.03.2020

NRW erlässt Bußgeld-Katalog für Verstöße gegen Corona-Regeln

07:33
24.03.2020
Nordrhein-Westfalen hat einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die landesweiten Corona-Regeln mit Strafen bis zu 5000 Euro erlassen. Im Wiederholungsfall werden sogar bis zu 25.000 Euro fällig. Der Erlass, der nach dpa-Informationen am Montagabend an die zuständigen Behörden geschickt wurde, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Bei Zusammenkünften von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit, die nicht direkt verwandt sind, werden danach 200 Euro von jedem Beteiligten fällig. Verbotenes Picknicken kostet 250 Euro pro Teilnehmer. Wer trotz Verbots Sportveranstaltungen organisiert, zahlt 1000 Euro. Der Verzehr von Außer-Haus-Speisen näher als 50 Meter am Restaurant oder Imbiss kostet 200 Euro. Zusätzliche Bußgelder seien möglich gegen Unternehmen, die von Verstößen profitieren. Teuer werden auch Hygieneverstöße oder Verstöße gegen das Besuchsverbot in Einrichtungen wie etwa Altenheimen.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung, die zuerst über den Entwurf des Erlasses berichtet hatte: „Die Lage ist ernst. Es geht um Leben und Tod. Das strenge Kontaktverbot wird sicher helfen, das Ansteckungsrisiko schnell zu reduzieren.“ So hart, wie man Clan-Kriminalität in NRW bekämpft habe, widme man sich nun der Seuchenbekämpfung.

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24.03.2020
Sollte das nicht möglich sein, gebe es Alternativen.

Zwei Drittel der Abiturnote seien bereits durch die Leistungen in den Kursen erbracht. Das letzte Drittel der Note solle eine Prüfungssituation abbilden. „Dafür brauchen wir die Abiturprüfungen aber nicht zwingend. Wir könnten diese Note nämlich auch aus vorherigen Klausurleistungen in den Prüfungsfächern berechnen“, sagte Lin-Klitzing und betonte: „Wir können, wenn es notwendig sein sollte, auch ein Abitur ohne eigene Abiturprüfungen hinbekommen.“

Dass das Schuljahr wegen Unterrichtsausfalls annulliert werde, schließt die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig aus. „Das Schuljahr 2019/2020 wird auf jeden Fall gewertet“, sagte die SPD-Politikerin dem RND. Auch sie betrachtet das diesjährige Abitur als gesichert. „Für den Fall, dass Abschlussprüfungen gar nicht durchgeführt werden können, wird es eine entsprechende Regelung geben, bei der die gegenseitige Anerkennung auch gesichert ist“, sagte Hubig. Darauf hätten sich die Kultusminister auf ihrer letzten Sitzung geeinigt. Die Schüler sollten durch die besondere Situation keine Nachteile haben.