Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland soll grundsätzlich bis zum 28. März verlängert werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus mehreren Quellen aus den Beratungen von Bund und Ländern. Ein endgültiger Beschluss über die künftigen Maßnahmen stand aber noch aus. Außerdem sollte es dem Beschlussentwurf vom Mittwochmorgen zufolge zahlreiche stufenweise Öffnungsmöglichkeiten je nach regionalen Corona-Zahlen geben - die Verhandlungen darüber standen aber zunächst noch aus.

Jean-Pierre Fellmer

Der Bundestag soll am Donnerstag (9.00) über eine weiter bestehende „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ wegen der Corona-Pandemie entscheiden. Ein Antrag von Union und SPD sieht vor, dies erneut festzustellen. Die Koalitionsfraktionen verweisen auch auf das Auftreten neuer, ansteckenderer Virus-Varianten. Diese Ausnahmelage gibt dem Bund besondere Befugnisse, direkt und ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests und Impfungen. Der Bundestag hatte die „epidemische Lage“ erstmals am 25. März 2020 festgestellt und dies im November erneut bestätigt.

Das Parlament soll zugleich ein Gesetz der Koalition verabschieden, das hierfür einen neuen Drei-Monats-Mechanismus vorsehen: Beschließt der Bundestag nicht spätestens drei Monate nach der Feststellung einer solchen Lage, dass sie fortbesteht, soll sie als aufgehoben gelten.

Laut Infektionsschutzgesetz liegt die „epidemische Lage“ vor, „wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht“.

Jean-Pierre Fellmer

Unter einem hohen Erwartungsdruck vieler Menschen und der Wirtschaft mit Blick auf Lockerungen des Lockdowns haben Bund und Länder am Mittwoch das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Trotz weiter hoher Infektionszahlen waren dabei auch Erleichterungen für Regionen im Gespräch, in denen nur eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 stabil unterschritten wird. Es könnte dann etwa eingeschränkte Öffnungen des Einzelhandels mit festen Einkaufsterminen geben. Das ging aus dem Beschlussentwurf für die Gespräche von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder hervor.

Merkel hob zu Beginn der Online-Beratungen deren besondere Bedeutung hervor. Es sei ein „wichtiger Tag“, sagte sie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Sie wurde mit den Worten zitiert: „Wir können den Übergang in eine neue Phase gehen.“ 

Jean-Pierre Fellmer

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will derzeit geltende Einschränkungen wegen der Corona-Krise für Geimpfte zügig lockern. „Ich kann mir gut vorstellen, dass der Impf-Nachweis wie ein negativer Schnelltest genutzt werden kann. Geimpfte erhalten Zugang zu all jenen Orten, die ansonsten nur mit einem Schnelltest zugänglich sind“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Dabei bezog sich Scholz auf erste Studien, die nahelegten, dass Geimpfte die Krankheit womöglich nicht mehr übertragen und damit kein Ansteckungsrisiko darstellen würden.

Derzeit deutet sich an, dass Besuche von Theatern, Kinos oder Biergärten, abhängig vom regionalen Infektionsgeschehen, in absehbarer Zeit wieder möglich sein könnten - allerdings unter Vorlage eines tagesaktuellen Coronatests.

Die geltenden Beschränkungen griffen tief in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein, sagte Scholz der Zeitung. Sie seien so lange gerechtfertigt, wie es einen schwerwiegenden Grund gebe.

Jean-Pierre Fellmer