Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält eine Öffnung der Außengastronomie in Deutschland um Ostern herum für möglich. Das sagte Altmaier am Freitag in Berlin nach Beratungen per Video mit seinen Ministerkollegen aus den Ländern. Voraussetzung sei die Einhaltung von Hygienevorschriften. Die Verfügbarkeit von Schnelltests könne eine Öffnung der Außengastronomie noch sicherer machen.

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sprach sich für einen Strategiewechsel bei der Corona-Bekämpfung aus, „der noch im März zu Öffnungen führt“. Altmaier sagte mit Blick auf das Vorgehen in der Corona-Krise, er wolle nicht von einem Paradigmenwechsel sprechen. Die Strategie aber müsse angepasst und weiterentwickelt werden. Es gehe um eine Perspektive, die Mut mache.

Zwar sei der deutliche Rückgang bei der Zahl der Neuinfektionen zum Stillstand gekommen. Experten diskutierten darüber, ob und inwieweit eine neue Infektionswelle unterwegs sei. Auf der anderen Seite sei es ganz eindeutig so, dass „wir uns eine unveränderte Fortführung der Lockdown-Maßnahmen immer weniger leisten können“.

Jean-Pierre Fellmer

Um die Produktion von Impfstoffen gegen das Coronavirus deutlich anzukurbeln, müssen aus Sicht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) endlich bestimmte Hürden fallen. Es gehe um Technologie-Transfer, freiwillige Lizenzen oder den befristeten Verzicht auf geistiges Eigentum, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Freitag in Genf. In einer Jahrhundertkrise wie dieser, sei der Moment für solche Schritte gekommen. „Wir stellen mangelnde Zusammenarbeit und sogar erheblichen Widerstand fest.“ Eine Ausweitung der Produktionskapazitäten wäre ein wichtiger Schritt, um Impfstoffe auch in den ärmeren Ländern schnell verteilen zu können. Davon würden alle Staaten profitieren, so Tedros.

Jüngst hatten sich Indien und Südafrika bei der Welthandelsorganisation (WTO) dafür eingesetzt, die Patente von Pharmafirmen auf Corona-Impfstoffe vorübergehend aufzuheben. Die Gespräche bei der WTO verliefen ergebnislos. Die reichen Länder argumentierten, dass es nicht genügend Produktionsfirmen gebe. Die Pharmaindustrie will verhindern, dass der Patentschutz angetastet wird. Investitionen in Medikamentenforschung lohnten sich nur, wenn die Firmen bei Erfolg damit auch Geld verdienen können, heißt es.

Jean-Pierre Fellmer