Der Handel in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, am 3. März eine „vom Bund und von allen 16 Bundesländern getragene, einheitliche Öffnungsstrategie vorzulegen“. Dem Handel und seinen Beschäftigen müsse endlich eine tragfähige Zukunftsperspektive geboten werden, verlangten der Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE) Josef Sanktjohanser und zahlreiche Topmanager der Branche in einem Brief an die Kanzlerin, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Nach wie vor vermisse die Wirtschaft eine klug zwischen Bund und Ländern abgestimmte Politik mit Impfkonzept, angepassten Hygieneregeln, Teststrategien und App-Lösungen, die funktionieren und bei denen Datenschutzregeln temporär krisenbedingt zur besseren Rückverfolgbarkeit der Infektionen suspendiert würden, heißt es in dem Brief. Dabei könne auf diesem Weg sowohl dem Gesundheitsschutz als auch den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kosten des Lockdowns Rechnung getragen werden.

Die vor einigen Wochen von Bund und Ländern getroffene Entscheidung, den pauschalen Lockdown trotz zurückgehender Zahlen bei den Neuinfektionen weitgehend unverändert fortzuführen, habe bei den betroffenen Händlern größtes Unverständnis ausgelöst, heißt es in dem Brief. „Es ist die fehlende Perspektive und die täglich wachsende Ungewissheit, die angesichts des drohenden Existenzverlustes die Kaufleute in Wut und Verzweiflung treibt.“

Anna Zacharias

Mehr Tempo bei den Corona-Impfungen, ein europäischer Impfpass bis zum Sommer: Die 27 EU-Staaten haben erneut ihre Linie im Kampf gegen die Pandemie abgestimmt. An diesem Freitag setzen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen ihren Videogipfel nun mit einer verteidigungspolitischen Grundsatzdebatte fort. Ziel ist, Europa in Krisen eigenständiger handlungsfähig zu machen.

Am ersten Gipfeltag hatten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag rund fünf Stunden über den Kampf gegen Corona beraten. Dabei ging es um fünf Punkte vom Impfen bis zu Reisebeschränkungen, wie EU-Ratschef Charles Michel anschließend sagte. Für Verbraucher am interessantesten: Die Pläne für einen EU-Impfpass sollen vorankommen. In drei Monaten sollen zumindest die technischen Voraussetzungen stehen, also noch vor dem Sommer.

Die politisch umstrittene Frage, ob dieser Nachweis Corona-Geimpften Vorteile etwa beim Reisen eröffnen soll, blieb aber offen. Urlaubsländer wie Österreich, Griechenland oder Bulgarien wollen dies. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte jedoch, es sei nicht so, dass künftig nur reisen dürfe, wer einen Impfpass habe. „Darüber sind überhaupt noch keine politischen Entscheidungen getroffen.“ 

Anna Zacharias