Die niederländische Regierung setzt sich mit aller Macht sowohl im Parlament als auch vor Gericht für die Aufrechterhaltung der Ausgangssperre als Maßnahme gegen die Corona-Pandemie ein. Vor dem Berufungsgericht forderte der Anwalt des Staates am Freitag in Den Haag, dass das richterliche Verbot der Maßnahme aufgehoben werde. Die Ausgangssperre sei „dringend notwendig“, um die Verbreitung von Virus-Mutanten einzudämmen. Zugleich war die Erste Kammer des Parlamentes zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen, um über ein neues Notgesetz zu entscheiden. Das Urteil des Gerichts soll am 26. Februar bekannt gegeben werden.

Die Ausgangssperre, die bereits seit Mitte Januar gilt und bis zum 2. März verlängert wurde, war in dieser Woche überraschend zum akuten Problem für die Regierung geworden. Ein Verwaltungsgericht hatte sie für unrechtmäßig erklärt und damit einer Klage der Corona-Protestgruppe „Viruswahrheit“ recht gegeben. Die Regierung hatte sich auf ein Gesetz für Notlagen berufen. Doch nach Ansicht des Gerichts gab es keine akute Notlage - wie etwa einen Deichdurchbruch, bei dem sofort gehandelt werden müsse. Die Maßnahme bedeute auch einen schweren Eingriff in das persönliche Leben der Bürger. Die Regierung legte Berufung ein.

Max Seidenfaden

In Italien kommen auf die Menschen in einigen Teilen des Landes wegen der Corona-Lage wieder strengere Regeln zu. Die Regionen Kampanien und Molise im Süden sowie Emilia Romagna im Norden werden ab Sonntag wieder in die Orangene Zone eingeteilt, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitag in Rom mitteilte. Restaurants und Bars dürfen dann nur Essen und Trinken zum Mitnehmen verkaufen. Museen haben wieder dauerhaft geschlossen. 12 Regionen bleiben in der Gelben Zone mit den lockersten Corona-Regeln.

In ihrem wöchentlichen Corona-Lagebericht zeigten sich die Experten des Gesundheitsministeriums besorgt über die kursierenden Corona-Varianten. Es gebe einige Infektionsherde an der Adriaküste, die wohl auf die ansteckendere Variante aus Großbritannien zurückzuführen seien, hieß es. Die brasilianische Variante zirkuliere vor allem in der mittelitalienischen Provinz Perugia und in der Toskana. Auch die Südafrika-Variante wurde den Angaben zufolge bereits entdeckt.

Max Seidenfaden

Dänemark schließt aufgrund der Corona-Situation in Flensburg mehrere kleinere Grenzübergänge nach Deutschland. Wegen der sich verschlechternden Infektionslage in der norddeutschen Fördestadt habe sich die dänische Regierung entschlossen, den Einsatz an der deutsch-dänischen Grenze zu verschärfen, teilte das Justizministerium am Freitag in Kopenhagen mit. Konkret bedeutet das, dass die dänische Polizei ab Mitternacht in der Nacht zum Samstag insgesamt 13 Grenzübergängen schließt.

Wichtige Übergänge wie Frøslev, Kruså und Padborg bleiben dagegen offen. Dort werde aber „wesentlich intensiver“ kontrolliert, erklärte das Ministerium. Die Maßnahmen gelten demnach vorübergehend mit Hinblick darauf, die Situation südlich der Grenze zu klären. „Grenzkontrollen sind ein wichtiges und notwendiges Werkzeug, um neue Infektionsketten außer Landes zu halten“, erklärte Justizminister Nick Hækkerup.

Max Seidenfaden