Anders als das Kanzleramt wollen die Länder den Corona-Lockdown zunächst nur bis zum 7. März verlängern und Friseure möglicherweise noch im Februar öffnen lassen. Dies geht aus einem Arbeitspapier hervor, auf das sich die Ministerpräsidenten am Mittwoch in ihrer Vorbesprechung zur Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geeinigt haben. Es trägt den Stand 14.15 Uhr und ist noch nicht mit dem Bund abgestimmt. Das genannte Datum ist zudem noch in einer eckigen Klammer vermerkt, das bedeutet, dass dieser Punkt noch nicht entschieden ist. Im Entwurf des Kanzleramtes war eine Lockdownverlängerung bis 14. März vermerkt.

Für Friseure und gegebenenfalls auch andere Angebote „hygienisch notwendiger körpernaher Dienstleistungen“ schlägt das Ländepapier eine Öffnung am 22. Februar vor. Auch hier steht das genaue Datum aber noch in einer eckigen Klammer. Zur Begründung für die Priorität bei Friseuren heißt es weiter: „Vor dem Hintergrund der Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene und der jetzt bereits seit längerem bestehenden Schließung erscheint es erforderlich, die Inanspruchnahme zu ermöglichen, da erhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen, auf diese angewiesen sind.“

Jan-Felix Jasch

erlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat vor einer zu weitgehenden Öffnungsstrategie für Schulen in der Corona-Pandemie gewarnt. Er finde es zwar „angemessen und richtig“, jetzt einen Einstieg zu finden in den Präsenzunterricht an den Grundschulen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im ARD-„Mittagsmagazin“. Hier sei aber große Vorsicht angebracht.

„Zwar lösen Schulen keine großen Infektionsketten aus, aber sie tragen eben zum Infektionsgeschehen auch mit bei“, so der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Und nun gebe es die Virus-Mutante in Deutschland. „Insofern muss man auch sehr sensibel sein bei dem Schulbetrieb. Es geht nicht nur um die Kinder, es geht um die Lehrerinnen und Lehrer, um Eltern, die sich möglicherweise am Rande des Schulgeschehens bewegen. Also das muss man alles unter dem Thema Kontaktvermeidung mitdiskutieren.“

Als „Riesen-Erleichterung“ bezeichnete Müller die neuen Corona-Selbstschnelltests, die im Laufe des Februar zertifiziert und dann etwa in Berlin in großer Zahl auch an Schulen eingesetzt werden sollen. „Es gibt mehr Sicherheit für Lehrerinnen und Lehrer und für die Kinder, für die Eltern natürlich auch“, so der Regierungschef. „Es ist deutlich schneller und einfacher umzusetzen, und wir gewinnen daraus natürlich immer mehr Sicherheit für Normalität und dann auch für die nächsten Jahrgangsstufen.

Jan-Felix Jasch

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Coronakrise dafür eingesetzt, dass Lehrer und Erzieher eine höhere Priorität beim Impfen erhalten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern schlug Merkel am Mittwoch in der Runde mit den Ministerpräsidenten der Länder eine entsprechende Prüfung vor.

Angesichts der bevorstehenden Schulöffnungen habe die Kanzlerin in der Ministerpräsidentenkonferenz darauf hingewiesen, dass gerade Erzieherinnen und Erzieher keine Möglichkeit hätten, die notwendigen Abstände einzuhalten, hieß es weiter. Deshalb müsse geprüft werden, wann Erzieher und Lehrer so in die Reihenfolge eingefügt werden könnten, dass sie bald geimpft werden könnten.

Jan-Felix Jasch