Die neuen Vorgaben des Bundes für die Corona-Impfungen stoßen in den niedersächsischen Kommunen auf Unverständnis. Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Jan Arning, kritisierte am Dienstag, dass trotz der Ausweitung der zweithöchsten Impfpriorität nicht auch Erzieher und Feuerwehrleute früher geimpft werden sollen. Die Erzieher seien wegen ihres häufigen Kontakts zu anderen Menschen dringend darauf angewiesen, die Feuerwehrleute, um die Einsatzfähigkeit aufrechtzuerhalten.

Dem Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hubert Meyer, zufolge schafft die neue Impfverordnung zudem zusätzliche Bürokratie. „Insbesondere die vorgesehenen Einzelfallprüfungen ändern im Ergebnis wenig, verursachen aber erheblichen Aufwand und werden für erhebliche Frustrationen sorgen“, sagte er. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, warnte vor einer sinkenden Akzeptanz der Corona-Maßnahmen in der Bevölkerung.

Michael Rabba

Hamburgs rot-grüner Senat lehnt Lockerungen der Corona-Auflagen auf absehbare Zeit ab. „Die Inzidenz sinkt viel zu langsam, der R-Wert ist zu hoch und das Risiko einer stärkeren Ausbreitung der Virusmutationen bleibt bestehen“, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag. Vor diesem Hintergrund „bleibt der Senat auch bei seiner Haltung, Lockerungen können wir derzeit nicht in Aussicht stellen“. Mit dieser „sehr klaren Haltung“ werde Hamburg am Mittwoch auch in die Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder gehen.

Die strenge Haltung des Senats betrifft auch die Schulen. Die Kultusminister der Länder haben sich zwar in einem gemeinsamen Beschluss dafür ausgesprochen, dass die Schulen in Deutschland bei weiter sinkenden Corona-Zahlen ab der kommenden Woche schrittweise wieder öffnen sollen. Doch für Hamburg, wo Anfang März zwei Wochen Schulferien beginnen, soll das nicht gelten.

Michael Rabba