Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) dringt vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch auf eine Perspektive für mögliche Lockerungen des Corona-Lockdowns, mahnt aber zu großer Vorsicht. Man müsse „einerseits sensibel weitermachen mit dem eingeschlagenen Weg, um noch mehr zu erreichen, andererseits aber auch schon deutlich machen, wenn es losgeht mit den Öffnungen, wo geht es dann los und in welchen Schritten?“, sagte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Dienstag im Deutschlandfunk.

Es sei richtig, unterschiedliche Szenarien vorzubereiten, zu schnelle Öffnungen würden die Inzidenzzahlen aber wieder rasch in die Höhe schnellen lassen, mahnte Müller. Besonders angesichts der bislang schwierig einzuschätzenden Virusmutationen sei bei den ersten Öffnungsschritten Vorsicht geboten.

Am Mittwoch wollen Bund und Länder über das Vorgehen nach dem 14. Februar beraten - bis dahin ist der Lockdown bisher befristet. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“: „Wir müssen Lösungen finden, die die Menschen verstehen, die klar sind, aber auch deutlich machen, dass wir jetzt nicht das verspielen dürfen, was wir erreicht haben.“

Jan-Felix Jasch

Der Kinderbonus von 150 Euro soll im Mai an Familien ausgezahlt werden. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstag) unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums. „Für jedes Kind, für das für den Monat Mai 2021 ein Anspruch auf Kindergeld besteht, wird für den Monat Mai 2021 ein Einmalbetrag in Höhe von 150 Euro gezahlt“, zitiert die Zeitung aus dem Gesetzesentwurf. Die Kosten für den Kinderbonus belaufen sich auf rund 2,1 Milliarden Euro.

Der Koalitionsausschuss hatte am Mittwochabend milliardenschwere Hilfen zur Abfederung der Corona-Krise beschlossen. Familien sollen einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro je Kind erhalten. Im vergangenen Jahr hatte es pro Kind 300 Euro gegeben, um den Konsum in der Krise anzukurbeln.

Jan-Felix Jasch

China hat den Staaten Ost- und Mitteleuropas Corona-Impfstoffe in Aussicht gestellt und diese gleichzeitig zu mehr Kooperation und Zusammenarbeit aufgerufen.  China sei bereit für eine Impfstoffkooperation, sagte Präsident Xi Jinping am Dienstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua beim sogenannten Treffen 17+1. Das jährliche Gipfeltreffen Chinas mit 17 Ländern in Mittel- und Osteuropa wurde in diesem Jahr virtuell abgehalten.

Laut Xi Jinping hat Serbien bisher eine Million Dosen Impfstoffe von einem chinesischen Unternehmen erhalten. Auch das EU-Mitglied Ungarn sei eine Kooperation mit einem chinesischen Impfstoffhersteller eingegangen. China werde eine solche Zusammenarbeit mit anderen Ländern der Region aktiv prüfen, wenn dies erforderlich sei.

Offenheit und Einbeziehung seien der Schlüssel für die anhaltende Dynamik der Zusammenarbeit zwischen China und den mittel- und osteuropäischen Ländern, sagte der chinesische Präsident weiter. China hat in den vergangenen Jahren viele Milliarden Euro in die Infrastruktur Ost- und Südosteuropas investiert. An Chinas Engagement in der Region gibt es Kritik aus Teilen der EU. So wurden Vorwürfe laut, dass Peking seinen Einfluss ausweiten und Europa spalten wolle.

Jan-Felix Jasch