FDP-Chef Christian Linder hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Regierungserklärung in der Corona-Krise aufgefordert. Die FDP-Fraktion halte es „für zwingend notwendig“, dass der Bundestag über die Ergebnisse des Impfgipfels, den Stand der Impfkampagne und die Arbeiten an einer Öffnungsperspektive öffentlich diskutiere, heißt es in einem Schreiben Lindners an die Kanzlerin.

„Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, den Impfprozess in Deutschland massiv zu beschleunigen, damit alle Bürgerinnen und Bürger bis spätestens Sommer ein Impfangebot erhalten. In der aktuellen Lage ist das Impfen eine Freiheitsfrage“, schrieb Lindner. „Jede Beschleunigung der Impfkampagne kann Menschenleben retten und die Zeit drastisch eingeschränkter Grundrechte verkürzen.“ Die Ergebnisse des Gipfels werfen nach seinen Worten für Parlamentarier allerdings weitere Fragen auf, „die nicht durch Pressekonferenzen oder Interviews hinreichend geklärt werden können“.

Lindner verwies darauf, dass Merkel angekündigt habe, mit Bund und Ländern eine Öffnungsperspektive entwickeln zu wollen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe angesichts der Impfstoffknappheit aber von noch mindestens zehn harten Wochen gesprochen. Diese Themen gehörten in den Bundestag. Lindner: „Mit offenen Debatten im Parlament verbessern wir die Qualität politischer Maßnahmen, schaffen vor allem aber auch Transparenz und stärken das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Agieren der Politik.“

Anna Zacharias

Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 14.211 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 786 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI vom Donnerstag hervorgeht. Vor genau einer Woche hatte das RKI 17.553 Neuinfektionen und 941 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet.

Der Höchststand von 1244 neuen gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert gemeldet worden - darin waren jedoch 3500 Nachmeldungen enthalten. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Donnerstagmorgen bei 80,7. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden. Die meisten Bundesländer verzeichnen laut RKI weiterhin sinkende Sieben-Tages-Inzidenzen.

Das RKI zählt seit Beginn der Pandemie 2.252.001 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 04.02., 00.00 Uhr). Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 59.742. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 1.991.000 an.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Mittwochabend bei 0,83 (Vortag 0,85). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 83 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.

Anna Zacharias