Die Grünen im Bundestag erhoffen sich vom Spitzentreffen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD an diesem Mittwoch mehr Hilfe für Arme in der Pandemie. „Ich erwarte vom Koalitionsausschuss, dass Union und SPD einen wirkungsvollen Rettungsschirm für Menschen in Armut aufspannen“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven Lehmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das Hin und Her auf dem Rücken der Betroffenen muss ein Ende haben.“

Die Grünen forderten schnellstmöglich einen Corona-Zuschlag in Höhe von 100 Euro monatlich für Erwachsene und 60 Euro für Kinder auf die Grundsicherung, erklärte Lehmann. Zudem schließe sich die Fraktion den Forderungen von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Familienverbänden an, die Grundsicherung dauerhaft auf rund 600 Euro monatlich anzuheben. „Dazu werden wir weiter Druck machen.“

Am Mittwochabend wollten die Spitzen der Regierungsparteien und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals seit der Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Chef im Koalitionsausschuss miteinander beraten. SPD-Vertreter hatten im Vorfeld Forderungen nach mehr Hilfe für arme Menschen in der Pandemie angekündigt. Nach Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verlangte auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Einführung eines monatlichen Corona-Zuschlags für Hartz-IV-Bezieher. Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans schlug 200 Euro Einmalhilfe für Grundsicherungsempfänger vor.

„Im Wahljahr entdeckt die SPD endlich das Thema Armut“, kritisierte Lehmann. Eine Einmalhilfe von 200 Euro sei allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. „Die Corona-Krise droht Armut weiter zu verschärfen.“

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte die Bundesregierung dazu auf, Empfänger von Arbeitslosengeld II zusätzlich zu unterstützen. Ein Aufschlag für Hartz-IV-Empfänger sei „ein kleiner Ausgleich dafür, dass so viele Hilfsangebote wegfallen mussten“, sagte Hofreiter. Er erwarte insbesondere von der Union, dass sie „endlich ihre Blockade-Politik aufgibt“.

Michael Rabba

Die nun auch in Großbritannien aufgetauchte Mutation E484K stärkt das Coronavirus nach Angaben des Virologen Alexander Kekulé gegen die Abwehrmechanismen im Körper. „Das Virus entkommt dem Immunsystem einfacher“, sagte der Professor der Universität Halle-Wittenberg am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Mutation betrifft wie auch andere Mutationen das sogenannte Spike-Protein, das dem Coronavirus die kronenhafte Form verleiht.

Antikörper seien aber deutlich weniger wirksam gegen die E484K-Variante, sagte Kekulé mit Verweis auf Angaben aus Brasilien und bislang weniger belastbare Berichte aus Südafrika. „Das Virus wird schlechter neutralisiert.“ Wer nach einer Corona-Infektion Antikörper gebildet habe, könne an Viren mit der E484K-Mutation leichter als am herkömmlichen Coronavirus ein zweites Mal erkranken. Die gute Nachricht sei aber, dass die Krankheitsverläufe dann in der Regel milder seien. „Wir haben dann zwar nicht das volle Sortiment, das das Virus abfängt“, erklärte der Mediziner. „Aber wir können es bremsen.“

Die Gefahr einer Erkrankung bestehe bei E484K zwar auch nach einer Impfung, sagte Kekulé. Die mRNA-Impfstoffe böten aber deutlich besseren Schutz als eine natürliche Immunreaktion. Wie stark der Schutz durch die Impfstoffe bei E484K sinke, wisse man noch nicht, sagte der Virologe. „Vielleicht geht die Wirksamkeit nur von 95 auf 90 Prozent zurück.“ Er sei sich aber sicher, dass spätestens im Herbst neue Impfstoffvarianten nötig würden.

Dass das Virus unabhängig an verschiedenen Orten die Mutation E484K gebildet habe, spreche dafür, dass diese einen Vorteil für das Virus habe, erklärte Kekulé. Aus seiner Sicht wäre es daher hilfreich, jetzt schnell die Risikogruppen einmal zu impfen. „Damit wir das Virus überholen.“ Die offiziellen Empfehlungen des Ständigen Impfkommission sehen aber eine zweifache Impfung pro Person vor.

Michael Rabba