Die Bundesregierung strebt nach Medienberichten an, bis in den Juni hinein den Status einer sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufrecht zu erhalten und dies per Bundestagsbeschluss entsprechend verlängern zu lassen. Wie das „Handelsblatt“ und das Nachrichtenportal „The Pioneer“ berichten, sieht das ein entsprechender Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium vor.

Der Bundestag hatte eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ erstmalig am 25. März 2020 festgestellt. Im November stellte das Parlament dann im Zuge der Abstimmung über das sogenannte dritte Bevölkerungsschutzgesetz auf Antrag von Union und SPD den Fortbestand der Ausnahmelage erneut fest.

Der Schritt ist laut Infektionsschutzgesetz Grundlage für Corona-Schutzmaßnahmen und Sonderbefugnisse zum Beispiel der Regierung, um im Kampf gegen die Corona-Pandemie Rechtsverordnungen zu erlassen, ohne dass der Bundesrat zustimmen muss. Das können etwa Reiseregeln oder Testvorgaben sein. Normalerweise ist bei den meisten Verordnungen ein Ja der Länderkammer notwendig.

Max Seidenfaden

Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann hat einige Änderungen an der schleppenden Terminvergabe für die Corona-Impfungen angekündigt. So sollen Impfwillige von Freitag an die Möglichkeit haben, sich auch im Internet auf die Warteliste setzen zu lassen, wie die SPD-Politikerin am Dienstag sagte. Bisher geht das nur telefonisch. Außerdem können die Senioren nur noch das Impfzentrum im eigenen Landkreis nutzen, auch wenn das Zentrum eines benachbarten Kreises näher am Wohnort liegen sollte. Darüber hinaus sollen Paare in Zukunft gemeinsame Impftermine vereinbaren können.

Reimann betonte, sie verstehe den Ärger derer, die auf einen Impftermin warten. Allerdings stehe bisher deutlich zu wenig Impfstoff für die rund 800 000 Impfberechtigten zur Verfügung. So erhalte Niedersachsen in nächster Zeit pro Woche nur 65 000 Impfdosen von Biontech und im ganzen Februar nur 26 400 Dosen von Moderna.

Max Seidenfaden

Wer nach Dänemark fliegen will, muss weiterhin einen negativen Corona-Test vorweisen, der nicht älter als 24 Stunden ist. Die Bestimmung für Flugreisende aus dem Ausland werde bis Ende Februar verlängert, teilte das dänische Verkehrsministerium am Dienstag mit. „Wir müssen die derzeitigen Beschränkungen beibehalten, um die Ausbreitung der Infektion so weit wie möglich zu begrenzen“, sagte Verkehrsminister Benny Engelbrecht. Besonders die ansteckenderen Varianten des Virus könnten für die Infektionsbegrenzung eine Herausforderung sein. Nach Dänemark einreisen darf nur, wer einen triftigen Grund hat. Für Bewohner der Grenzregion gelten besondere Regeln.

In Dänemark ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen rückläufig. Gesundheitsminister Magnus Heunicke teilte am Dienstag auf Twitter aber zugleich mit, dass sich die sogenannte britische Variante B.1.1.7 immer mehr ausbreite. Schätzungen zufolge werde die Mutation Anfang März für 80 Prozent der Fälle in Dänemark verantwortlich sein, so Heunicke.

Max Seidenfaden